Niedersachsens Polizisten werden mündig

DEZENTRALISIERUNG Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Beamte vor Ort künftig mehr Entscheidungen eigenständig treffen lassen. Auch die Budgets sollen künftig vor Ort verwaltet werden

Die Polizei in Niedersachsen hat eine strategische Neuausrichtung eingeleitet, die den Polizeidirektionen und Beamten vor Ort mehr Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Arbeit gibt. Landesweit sollen die Beamten künftig mit mobilen Computern ausgerüstet werden. Damit solle erreicht werden, dass sie verstärkt auf der Straße präsent sein könnten und nicht durch Verwaltungsarbeit ans Büro gefesselt seien, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung seiner Strategie 2020. Außerdem soll die Polizei verstärkt in sozialen Medien präsent sein und die Beamten im Kampf gegen Extremismus und Internetkriminalität schulen.

Statt landesweiter Vorgaben etwa zur Aufklärungsquote sollen die Polizeidirektionen regionale Schwerpunkte setzen können und mehr Eigenverantwortung auch über ihr finanzielles Budget erhalten. Vorgesehen sind regelmäßige Mitarbeiterbefragungen ebenso wie die Beurteilung von Vorgesetzten durch die Beamten. Auch wenn eine Polizeibehörde nicht ohne zentrale Entscheidungen auskomme, seien diese erfolgreicher und würden von den Mitarbeitern besser mitgetragen, wenn sie an deren Zustandekommen beteiligt würden, sagte der Minister. Zusätzliches Geld oder mehr Beamte sind für die Umsetzung der Reform nicht vorgesehen.

An der Ausarbeitung der Strategie 2020 waren seit dem vergangenen Sommer landesweit rund 320 Beamte beteiligt. Aus der Wissenschaft kam Unterstützung von den Universitäten in Hamburg, Friedrichshafen und dem südenglischen Bournemouth. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die neue Art der Beteiligung und Mitbestimmung bei der Polizei bereits gelobt.

Kritik kommt hingegen vom FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen. „Das Konzept klingt eher nach einem Wohlfühlprogramm als nach dem angekündigten Evolutionssprung.“ Zwar sei es sinnvoll, sich bei der Polizei nicht mehr nur auf den Wettbewerb der Zahlen zu konzentrieren, lobte Oetjen Pistorius’ Initiative. „Aber alleine mit Transparenz und Eigenverantwortung fasst man eben auch keine Diebe.“  (dpa)