Solidarität in eigener Sache

MIETE Der Kreuzberger Migrantenverein Allmende, der sich seit 2004 sozial und politisch im Kiez engagiert, soll seine Räumlichkeiten verlassen – und wehrt sich vor Gericht gegen die Kündigung

„Wenn wir vor Gericht kein Recht bekommen, werden wir die Räume besetzen“

AHMED BEYAZKAYA, ALLMENDE

In den Räumen des Migrantenvereins Allmende in Kreuzberg wurden in den letzten Jahren zahlreiche Solidaritätsaktionen vorbereitet. Kundgebungen gegen Neonazis und RechtspopulistInnen unterschiedlicher Couleur standen besonders im Fokus des „Hauses für alternative Migrationspolitik und Kultur“, wie sich Allmende definiert. Am heutigen Dienstag nun wird es in den Räumen am Kottbusser Damm um Solidarität in eigener Sache gehen: Der Verein wehrt sich gegen die Vertreibung aus seinen Räumen.

Bereits zum 1. Januar 2013 hätte Allmende sein Domizil verlassen müssen, weil Hausbesitzer Diego Gross den Mietvertrag nicht verlängert habe. „2006 haben wir die Räume bezogen und hatten ein gutes Verhältnis mit dem Besitzer. Daher waren wir überrascht, als wir von ihm erfuhren, dass er die Räume anderweitig vermieten will“, sagte Ahmed Beyazkaya aus dem Allmende-Vorstand der taz. „Wir klagen gegen die Kündigung. Für Oktober ist der erste Verhandlungstermin anberaumt.“

Schlechte Chancen

Die Chancen eines rechtlichen Erfolgs werden von JuristInnen allerdings als nicht besonders gut bewertet, weil Vereine leichter kündbar sind als Mietwohnungen. Der Mietvertrag war ein sogenannter Optionsvertrag, der, wenn beide Seiten das möchten, regelmäßig verlängert werden kann.

Trotz allem organisiert Allmende Widerstand. Zu dem Treffen am heutigen Dienstag wurden neben NachbarInnen auch VertreterInnen von Vereinen und nichtkommerziellen Projekten in Kreuzberg und Neukölln eingeladen, die wegen steigender Mieten ebenfalls um ihre Räume fürchten.

Es soll dort um die Vorbereitung praktischen Widerstands gehen. „Wenn wir vor Gericht kein Recht bekommen, werden wir die Räume besetzen und es notfalls auf eine Zwangsräumung ankommen lassen“, kündigte Beyazkaya an. PETER NOWAK

■ Soli-Veranstaltung: Heute, 19 Uhr, Allmende e. V., Kottbusser Damm 25–26, Kreuzberg