Die Ankündigungs-Weltmeister: Kommentar von Nick Reimer

Anfang der 90er-Jahre preschte Deutschland erstmals vor: Um 25 Prozent sollten die alten Bundesländer ihren Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid bis zum Jahr 2005 reduzieren – und die neuen Bundesländer sollen sogar noch ein paar Prozentpunkte zusätzlich liefern. 1997 versprach Bundeskanzler Helmut Kohl immerhin noch 25 Prozent für Gesamtdeutschland. Zu Beginn seiner Amtszeit propagierte auch der grüne Umweltminister Jürgen Trittin noch dieses Ziel. Dann aber nicht mehr. Denn als das Jahr 2005 da war, stellte sich heraus: Deutschland hatte seine Emissionen gerade einmal um 17 Prozent reduziert; 11 Prozent gingen auf den Totalzusammenbruch der DDR-Wirtschaft zurück. Nimmt die Bundesregierung nach diesen Erfahrungen den Mund etwas weniger voll? Keineswegs. Kanzlerin Angela Merkel kündigte gestern in einem Zeitungsinterview eine „weltweite umweltpolitische Initiative für 2007“ an. Doch bei der letzten Sitzung ihres Kabinetts im Jahr 2006 gelang es nicht einmal, sich auf einen Zertifikateplan für klimarelevante Emissionen zu einigen. Im November hatte die Kommission Berlin einen blauen Brief geschickt: Die deutsche Industrie muss ihren Ausstoß stärker senken, als Gabriel, Merkel, Glos und Co das beabsichtigten. Fristablauf ist das Jahresende. Doch die Chance, der Industrie klare, engagierte Vorgaben zu machen, ließ Merkel ungenutzt verstreichen.

Am allergroßspurigsten aber ist Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er hatte vor kurzem erklärt, Deutschland wolle 40 Prozent seiner Emissionen bis 2020 reduzieren. Einfache Mathematik reicht aus, um das als Ankündigungs-Weltrekord zu entlarven: In 15 Jahren hat Deutschland real 6 Prozent Kohlendioxid gespart. Der Rest ist Mitgift des wirtschaftlichen DDR-Kollapses. Wenn Gabriel Wort halten will, müsste er dafür sorgen, dass in den nächsten 15 Jahren viermal so viel eingespart würden wie bisher. Entweder will Gabriel Gesamtdeutschland einen Wirtschaftskollaps verordnen. Oder er hält uns für dumm. Die dritte Möglichkeit jedenfalls, dass die Bundesrepublik solche Ziele mit klarer, engagierter und effektiver Klimaschutzpolitik erreicht, fällt spätestens seit gestern aus.