Unis statt Kohle

Vor leeren Bänken berät der Landtag über den Haushalt 2007. Streit um Studien und Steinkohle

DÜSSELDORF dpa/taz ■ NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat an die SPD appelliert, die Steinkohle aufzugeben, um mehr Investitionen in Zukunftsbranchen zu ermöglichen. „Überwinden Sie Ihre Vergangenheitsbezogenheit. Kommen Sie in der Wirklichkeit Nordrhein-Westfalens an“, sagte Pinkwart gestern bei der zweiten Lesung des Landeshaushalts für 2007 im Düsseldorfer Landtag.

Die frühere Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) hielt der schwarz-gelben Koalition vor, falsche Schwerpunkte zu setzen und mit den Studiengebühren auf Kosten der jungen Generation zu sparen. „Die Studierenden, die Kommunen und die Eltern von Kindergartenkindern leisten die Konsolidierungslast“, sagte Brunn.

Die Grünen kritisierten, Schwarz-Gelb tue zu wenig für neue Studienplätze und für die Frauenförderung. Zwischen 2008 und 2012 werde die Zahl der Schulabgänger mit Hochschulberechtigung jährlich um 15.000 wachsen, so die Grünen-Abgeordnete Ruth Seidl. „Sie verdrängen die Studierenden in den Ausbildungsmarkt“, kritisierte auch ihr Fraktionskollege Ewald Groth. „Das ist nicht innovativ. Das ist Rückschritt.“

Der Gesamtetat des Wissenschaftsministeriums soll 2007 knapp 5,2 Milliarden Euro betragen. Laut Haushaltsentwurf ist das gegenüber dem laufenden Jahr eine leichte Steigerung um rund 12,5 Millionen Euro.

Die Beratung der Einzelpläne fand in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause vor weitgehend leeren Abgeordnetenbänken statt. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) fehlte krankheitsbedingt die komplette Woche bei den Haushaltsberatungen. Der rund 49,4 Milliarden Euro umfassende Gesamtetat für das kommende Jahr soll Ende Januar in dritter Lesung verabschiedet werden.