wowereits berater: Neue Strategie für Berliner Politik

Klaus Wowereit (SPD) hat einen Coup gelandet. Eben wurde der Regierende Bürgermeister noch allerorten kritisiert, weil er den berechtigten Unmut vieler Berliner über die Abfuhr des Bundesverfassungsgerichtes auf den Punkt gebracht hatte. Nun hat er sich einen explizit linken Berater eingekauft: den erst 28-jährigen Juso-Chef Björn Böhning. Er wird Referatsleiter der neuen Grundsatzabteilung in Wowereits Senatskanzlei. Ein kluge Personalentscheidung.

Kommentar von RICHARD ROTHER

Zunächst wird ein linker Berater die konkrete Regierungsarbeit mit dem Koalitionspartner Linkspartei.PDS erleichtern, da er deren Lieblingsprojekte – etwa die Gemeinschaftsschule oder den öffentlichen Beschäftigungssektor – nicht wie die SPD-Rechte sabotieren, sondern unterstützen dürfte. Wichtiger aber ist langfristig die neue Strategie, die Böhning mitbestimmen soll.

Bislang beschränkte sich Wowereits Politik auf das Thema Sparen; Berlin sollte – auch mit Blick auf die Verfassungsklage in Karlsruhe – seine Einnahmen und Ausgaben in den Griff kriegen. Der erhoffte Lohn blieb aus; jetzt steckt Berlin auf Jahrzehnte in der Schuldenfalle. Umso wichtiger ist es für Wowereit nun, langfristig Ideen zu entwickeln – teuer dürfen sie allerdings auch nicht sein –, mit denen er die Berliner begeistern kann. Die kostenlose Kita ist nur ein Ansatz; Böhning könnte weitere liefern.

Nicht zu vergessen die Bundespolitik. Noch ist nicht geklärt, mit welchem Programm die SPD in die nächste Bundestagswahl gehen will: mit einem eher sozialliberalen à la Kurt Beck oder mit einem eher sozialen mit der Option auf linke Mehrheiten. Für Letzteres bräuchte man Personal – ein beliebter Landesvater mit entsprechender Regierungserfahrung könnte dabei ein Wörtchen mitreden. Böhning würde sicher gerne helfen.