Linke will Ölkonzern das Handwerk legen

MITTELPLATE Fraktionen im Kieler Landtag fordern Konsequenzen für Ölförderung im Wattenmeer

Massive Kritik an der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer äußerten am Mittwoch die Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag. Es bleibe das Ziel der SPD, die Ölplattform Mittelplate vor der Elbmündung zu schließen, erklärte der SPD-Abgeordnete Detlef Buder, wenn deren Sicherheit „nicht zu 100 Prozent gewährleistet ist“. Die Bohrinsel ist die einzige deutsche Ölförderanlage im Meer. Seit 1987 hat sie bislang 25 Millionen Tonnen Erdöl aus bis zu 3.000 Meter Tiefe gepumpt.

Die taz nord hatte am Mittwoch über die Pläne des Betreiberkonzerns RWE Dea berichtet, die Plattform durch 85.000 Quadratmeter umfassende Befestigungen vor der Unterspülung durch einen Priel zu schützen. Sollte die Lage so kritisch sein, dass die Sicherungsmaßnahmen keinen Aufschub dulden, „dann zeigt dies nur, dass eine solche Anlage im Wattenmeer nichts zu suchen hat“, kommentiert Flemming Meyer, Umweltexperte der dänisch-friesischen Minderheitenpartei SSW. Der Betreiber dürfe nicht ohne Genehmigung Tatsachen schaffen.

RWE Dea argumentiert, der Ausbau eines bereits bestehenden Schutzes sei „eine Anpassung an natürliche Rahmenbedingungen“. Die Naturschutzverbände WWF und Schutzstation Wattenmeer hingegen kritisierten, der Konzern habe schon vor mehr als vier Jahren ohne Planfeststellung mit dem als „Reparaturmaßnahme“ deklarierten Bau begonnen. Das sei „ein weiterer schwerer Eingriff in den Nationalpark Wattenmeer“, erklärt die Umweltpolitikerin der Linken, Ranka Prante. Deshalb sei es „dringend an der Zeit, RWE Dea das Handwerk zu legen und weitere Umweltzerstörungen zu verhindern.“ SMV