das wichtigste: Souverän fühlt nicht so

Alle Macht geht vom Volke aus? Kluft zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen so tief wie noch nie

BERLIN dpa/ap ■ Die BundesbürgerInnen sind sehr unzufrieden mit ihrem Einfluss auf die Politik. Nach einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage für den Stern glauben 82 Prozent, dass auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht genommen wird. In Ostdeutschland sind es sogar 90 Prozent. Nur 18 Prozent sind bundesweit der Meinung, dass „das Volk etwas zu sagen hat“. Und nur fünf Prozent der 1.001 Befragten denken, dass man mit Wahlen „in starkem Maße“ die Politik mitbestimmen könne. 48 Prozent glauben, das sie mit Wahlen „etwas“ Einfluss ausüben könnten, dagegen meinten 47 Prozent, dass sie die Politik durch Wahlen gar nicht beeinflussten.

Mit dem politischen System, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, sind der Umfrage zufolge 36 Prozent unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems 61 Prozent. In Ostdeutschland ist sogar eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden, 79 Prozent mit dessen Funktionieren. Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent tritt daher für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene ein. Die Forderung nach direkter Demokratie teilen AnhängerInnen aller Parteien.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte vor „Demokratie-resignation“ in den neuen Ländern. Viele Menschen im Osten seien von den demokratischen Entscheidungsstrukturen des Parlamentarismus enttäuscht, sagte er dem Tagesspiegel.

Indes will SPD-Chef Kurt Beck das Tempo der Reformpolitik drosseln. Wenn die bisher beschlossenen Reformpläne der großen Koalition auf den Weg gebracht seien, sei „die Grenze der Zumutbarkeit“ erreicht, sagte er der Welt.

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