: SPD bleibt ganz Scholz
PARTEITAG Bürgermeister Olaf Scholz wird als Landesvorsitzender wiedergewählt und eröffnet den Bürgerschaftswahlkampf. Flüchtlingsunterbringung und Wahlrechtsreform als zentrale Themen
SPD-Parteitage verlaufen, seit Olaf Scholz bei den Hamburger Sozialdemokraten regiert, zu 100 Prozent konflikt- und überraschungsfrei. Und so funktionierte auch am Samstag im CCH die Parteitagsregie reibungslos. Der kleine Große Vorsitzende, parteiintern auch gern „König Olaf“ genannt, wurde mit starken 94,8 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt und auch seine drei StellvertreterInnen Inka Damerau, Nils Weiland und Melanie Leonhard mit Werten zwischen 76 und 86 Prozent gewählt.
In einer eineinviertelstündigen Rede zeigte sich Scholz siegesgewiss, dass er im kommenden Februar auch als Bürgermeister wiedergewählt werde – mit erneut absoluter Mehrheit. „Dass wir an den Erfolg der letzten Bürgerschaftswahl anknüpfen“, ist der 56-jährige sicher.
Zwei Themen dominierten die Scholz-Rede: Die Unterbringung des zunehmenden Stroms an Flüchtlingen, für die bis Jahresende noch 14.000 Plätze in öffentlicher Unterbringung geschaffen werden müssen. 4.000 dieser Plätze würden noch fehlen, für 1.600 von ihnen, sei noch nicht einmal ein Standort in Sicht. Rund 250 Millionen werde die Stadt für „all jene, die bei uns Schutz suchen“, aufwenden müssen. Dabei platzierte Scholz Seitenhiebe auf die politischen Gruppen, die links vom SPD-Mainstream stehen und etwa „den Lampedusa-Flüchtlingen mehr Rechte zugestehen wollten als anderen Flüchtlingen“.
Zudem sprach sich Scholz für eine Re-Reformierung des Bezirkswahlrechts aus, das er für die schlechte Wahlbeteiligung im vergangenen Monat verantwortlich macht, da es für die WählerInnen „viel zu kompliziert ist“. Die SPD sei „verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sie sich gerne an den Wahlen beteiligen“, findet Scholz. MAC