Pflüger: Weg mit den Wohnungen!

Berlin muss nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger im Laufe der Legislaturperiode bis 2011 „einen großen Teil der öffentlichen Wohnungen“ verkaufen. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt führe daran kein Weg vorbei. Auch der hohe Leerstand von rund 100.000 Wohnungen rechtfertige diesen Schritt, so Pflüger. Werde der Verkauf sozial verträglich geregelt und der Mieterschutz garantiert, sei gegen eine „maßvolle Veräußerung an seriöse Unternehmen“ nichts einzuwenden. PDS-Landeschef Klaus Lederer nannte Pflügers Vorstoß „alten Wein in neuen Schläuchen“. Es zeige sich wieder einmal, dass die Opposition keine Idee habe, wie mit den Haushaltsproblemen Berlins umzugehen ist. Mit dem Verkauf gebe man ein Instrument der sozialen Stadtplanung aus der Hand. Außerdem kämen auf die Stadt in späteren Jahren hohe Folgekosten zu, etwa durch Wohngeldzahlungen und Stadtentwicklungsaufwendungen. „Die Wohnungen kauft ja nicht die Heilsarmee“, fügte Lederer hinzu. DDP