Knapp vor Kante zurück

ARGENTINIEN Die Regierung Kirchner kündigt jetzt doch Zugeständnisse an US-Hedgefonds an, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. US-Gerichte hatten den Fonds recht gegeben

Argentiniens Regierung ist im Streit über die Schuldenforderungen zweier US-Hedgefonds zurückgerudert. Hatte Präsidentin Cristina Kirchner Zugeständnis zunächst abgelehnt, bereitet sich die Regierung nun doch auf Verhandlungen vor. „Wir wollen bei 100 Prozent der Gläubiger unsere Verpflichtungen einhalten. Wir fordern jedoch, dass man uns gerechte Verhandlungsbedingungen im Einklang mit unserer Verfassung stellt“, so Kirchner. Erwartet wird jetzt ein Angebot unter der Prämisse, Tilgung ja, aber nicht sofort.

Anfang vergangener Woche hatte der oberste Gerichtshof der USA ein Urteil bestätigt, dass Argentinien bis Ende Juni zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen an Gläubiger verpflichtet. Bei den Forderungen geht es um Schulden, die vor dem Staatsbankrott 2002 aufgelaufen sind. Die US-Hedgefonds hatten diese weit unter dem Nominalwert erstanden und vor US-Gerichten die vollständige Bedienung der nun fälligen Summe eingeklagt. Argentinien fürchtet bei einer Zahlung weitere Forderungen von bis zu 15 Milliarden Dollar und damit die erneute Zahlungsunfähigkeit des Landes.

Das Umdenken kam jedoch schnell. Denn ebenfalls bis Ende Juni muss der argentinische Staat 900 Millionen Dollar an jene Gläubiger zahlen, die an der Umstrukturierung teilnahmen. Der Betrag kann nur über US-Banken überwiesen werden. Das kurzzeitige Vorhaben, die Zahlungen notfalls über die Banken in Buenos Aires abzuwickeln, erwies sich als rechtlich unmöglich. Nachdem inzwischen auch die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde, die Argentinien noch vor Pfändungen vor Staatseigentum im Ausland bewahrte, sind die Tilgungszahlungen vor dem Zugriff der US-Justiz nicht mehr sicher. Würde Argentinien nicht tilgen, wäre dies ein technischer Staatsbankrott. JÜRGEN VOGT