IN ALLER KÜRZE

Streit um Klage

Als „unernsthaft“ und „unsolidarisch“ hat Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) die angedrohte Klage Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. Die Seriosität des politischen Handelns werde dem kurzfristigen medialen Effekt geopfert. Gleichzeitig kündigte Böhrnsen „geeignete Gegenmaßnahmen“ an, sollten die bis 2019 geltenden und auf Länderebene einvernehmlich verabredeten Regelungen des Länderfinanzausgleiches infrage gestellt werden. Die CDU wiederum forderte „ein Zeichen, dass die Landesregierung es mit dem Sparen ernst meint“.

Gewoba kauft ein

Die Gewoba hat insgesamt 257 Wohnungen und 113 Garagen im Bremer Westen und Norden von der Meravis-Gruppe aus Hannover erworben. Im Gegenzug verkaufte die Gewoba 92 Wohnungen in Hannover. Die angekauften Gebäude liegen vornehmlich in Walle und Gröpelingen und sind voll vermietet. Sie sollen laut Gewoba „langfristig“ im Bestand bleiben. Alle Mietverträge bleiben unverändert bestehen. Aktuell plant die Gewoba auch ein Neubauprojekt mit Mietwohnungen an der Hafenkante in der hinteren Überseestadt.

Urteil rechtskräftig

Die 15-jährige Freiheitsstrafe gegen einen Schüler, der im Dezember 2009 in Bremen seine Lehrerin ermordet hatte, ist rechtskräftig. Mit einem am Montag in Karlsruhe bekannt gegebenen Beschluss wies der Bundesgerichtshof (BGH) seine Revision als unbegründet ab. Der damals 21-Jährige hatte ein Jahr lang die Lebensumstände der Lehrerein ausgeforscht, ehe er sie mit 22 Messerstichen tötete. Er gilt wegen einer schweren psychischen Störung als erheblich vermindert schuldfähig.

Kritik am Schirmherr

Das Bremer Friedensforum kritisiert, dass Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Schirmherrschaft für die „Musikschau der Nationen“ übernommen hat. Das Blasmusikfestival bleibe damit nicht nur eng mit Militär und Rüstung verwoben, so das Friedensforum, sondern werde eine zynische Begleitung zum Totentanz in Afghanistan.

Schlüssel übergeben

Die SOS-Kinder- und Jugendhilfen in Bremen haben am Montag den Schlüssel für ein neues regionales Hilfszentrum übernommen. Mit einem Investitionsvolumen von und 2,4 Millionen Euro werden dort teilstationäre und ambulante Hilfen gebündelt. Neben einem Mittagstisch gehören dazu eine Hausaufgabenbetreuung sowie Kurse und Beratung. Herzstück des Gebäudes, in das die Mitarbeiter im März einziehen, ist ein Mütterzentrum. Am 1. Juli ist die offizielle Einweihung geplant.

Schulaula gesperrt

Bis auf weiteres können in der Aula der Grundschule Schönebeck keine Veranstaltungen mehr stattfinden. Statiker von Immobilien Bremen hatten im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung festgestellt, dass die Standsicherheit des Gebäudes nicht mehr gewährleistet ist. (taz/dpa/epd)