das wichtigste: Der Staat sahnt ab

Bundesagentur hat Milliarden Euro über, öffentliches Defizit sinkt, aber Bundesbürger zahlen drauf

BERLIN dpa/ap ■ Die Bundesagentur für Arbeit hat 2006 einen Überschuss von 11,16 Milliarden Euro erwirtschaftet. Zu dem positiven Ergebnis hätten neben deutlich höheren Einnahmen stark gesunkene Ausgaben wegen der niedrigeren Arbeitslosigkeit beigetragen, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Freitag. „Rund zwei Drittel sind auf das gute Umfeld, ein Drittel auf die gute Leistung der Bundesagentur zurückzuführen“, betonte er. Ursprünglich hatte die BA mit einem Überschuss von 1,8 Milliarden Euro für 2006 gerechnet, das starke Wirtschaftswachstum habe die BA aber schon bald zu einer Korrektur der Annahmen veranlasst.

Auch das Defizit der öffentlichen Hand ist geschrumpft. Laut Statistischem Bundesamt ging es bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in den ersten neun Monaten 2006 im Vergleich zum Vorjahr von 75,1 auf 36,6 Milliarden Euro zurück, während die Einnahmen um 4,9 Prozent auf 711,8 Milliarden Euro stiegen. Die Ausgaben gingen dagegen leicht um 0,7 Prozent auf 748,6 Milliarden Euro zurück. Für den Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte war vor allem die positive Entwicklung bei den Steuern und steuerähnlichen Abgaben verantwortlich. Diese stiegen um 7,2 Prozent auf insgesamt 636,8 Milliarden Euro.

Allein die Bundesbürger müssen bluten. 2007 kommen den Verbraucherzentralen zufolge im Schnitt 290 Euro Mehrausgaben zu. Grund seien die beschlossenen steigenden Steuern, Sozialabgaben und der Abbau von Steuervergünstigungen. Zusätzlich müssten die Konsumenten auch erheblich gestiegene Energiekosten verkraften, hieß es weiter.