Verfassungskrise in Kirgisien

MOSKAU dpa ■ Mit der erneuten Erweiterung der Präsidentenvollmacht steuert die frühere Sowjetrepublik Kirgisien immer tiefer in eine Verfassungskrise hinein. Auf Druck von Staatschef Kurmanbek Bakijew änderte das Parlament in Bischkek am Samstag die erst im November angenommene Verfassung und erweiterte die Rechte des Präsidenten wieder. Vor der Sitzung hatte Bakijew gedroht, die Volksvertretung der zentralasiatischen Republik aufzulösen. Nach Straßendemonstrationen der Opposition hatte Bakijew im November einer Verfassungsänderung zugestimmt, die seine Rechte beschnitt und das Parlament stärkte. Vertreter der Demokraten kritisierten die abermalige Änderung des Grundgesetzes. „Sie wurde unter Verletzung aller Rechtsnormen verabschiedet“, sagte der oppositionelle Abgeordnete Kanybek Imanalijew. Nach dem Einlenken des Parlaments verschob Bakijew eine für Samstag geplante Sitzung seines Sicherheitsrats auf Januar. Dort hätte über die Auflösung des Parlaments beraten werden sollen.