piwik no script img

Archiv-Artikel

NACH MÜLLER-RÜCKZUG Neue Debatte über Richteramt

SAARBRÜCKEN | Die Rückzugsentscheidung von Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) hat die Debatte über den Wechsel von Politikern als Verfassungsrichter nach Karlsruhe neu entfacht. Die FDP will die Zustimmung zu einer Richterwahl Müllers im Bundesrat von einer Entscheidung der Koalition abhängig machen. Generalsekretär Christian Lindner sagte, das Gespräch darüber sei wichtig, „da jeder Eindruck einer parteipolitischen Instrumentalisierung vermieden werden muss“. (dpa)

Meinung + Diskussion SEITE 12