„Meilenstein“ zum Bürgerkrieg

KOMMENTAR VON BERND PICKERT

Es ist ein Video mit Nachrichtenwert: Die verwackelten Aufnahmen der Hinrichtung Saddam Husseins, die seit zwei Tagen durchs Internet geistern und bei al-Dschasira ausgestrahlt wurden, erzählen in knapp drei Minuten mehr von der Tragik des Irak als alle offiziellen Stellungnahmen. So wie die Hinrichtung des ehemaligen Diktators, mit Billigung der Regierung, als Racheakt radikaler Schiitenmilizen inszeniert wird, kann kaum einer noch glauben, die irakische Regierung sei an Versöhnung interessiert und der irakische Staat auch nur auf dem Weg zu einer wirklichen Demokratisierung.

Selbst wer überhaupt bereit wäre, Hinrichtungen als Teil rechtsstaatlichen Handelns zu akzeptieren, selbst wer über alle von Menschenrechtsorganisationen angeprangerten Mankos des Saddam-Verfahrens hinwegsehen würde, müsste an dieser Stelle erkennen, dass die Tötung Saddams bestenfalls ein „Meilenstein“ (George W. Bush) auf dem Weg zum grenzenlosen Bürgerkrieg ist. Keineswegs aber ist es ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit, der die Nation einigen könnte. Das ist mehr als nur eine vertane Chance – es ist kriminell.

Die USA, die gerade den 3.000. toten Soldaten im Irak beklagen und wohl tatsächlich planen, kurzfristig die Truppenanzahl im Irak zu erhöhen, haben sich schwer geschadet, als sie die Hinrichtung zuließen. Denn jetzt dürfte auch dem Letzten klar sein: Diese irakische Regierung und diese Milizen als Teil der „Sicherheitskräfte“ werden in naher Zukunft kaum zu einer Befriedung des Landes beitragen, sondern als Bürgerkriegsparteien agieren.

Insofern dokumentiert das Hinrichtungsvideo auch, wie wenig Chancen der „Strategiewechsel“ der USA für den Irak eröffnet. Bush betrachtet den Irakkrieg unsinnigerweise nach wie vor als Teil des „Kriegs gegen den Terror“ – um damit die Rolle der US-Streitkräfte zumindest beschreibbar zu machen. Denn für US-Truppen inmitten eines Bürgerkriegs, bei dem die Verbündeten abhanden kommen, hat in Washington niemand eine Strategie. Doch darum müsste es Bush gehen.

Was bleibt? Der Schlächter Saddam Hussein ist tot. Das wäre früher einmal eine gute Nachricht gewesen. Heute kündet sie nur von noch mehr Toten.