Hungrige Krake

Privater Klinikbetreiber Asklepios greift offiziell nach katholischem Krankenhaus Mariahilf

Seit Jahresbeginn ist der private Klinikbetreiber Asklepios GmbH mit 74,9 Prozent der Anteile ganz offiziell Mehrheitseigner des ehemals stadteigenen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK). Offiziell ist nun auch, dass dass das Königsteiner Krankenhaus-Unternehmen sich die katholische Klinik Mariahilf in Harburg einverleiben will. Wie die Sprecherin des Bundeskartellamtes, Irene Sewczyk, gestern gegenüber der taz erklärte, ging ein entsprechender Übernahme-Antrag bei der Bonner Behörde am 22. Dezember ein.

„Wir werden innerhalb von vier Monaten den Antrag prüfen und darüber entscheiden“, erläutert Sewczyk das weitere Prozedere. Zu dem Verdacht der Behörde, Asklepios habe die Übernahme der 255-Betten-Klinik bereits ungenehmigt in die Wege geleitet, mag sich die Sprecherin nicht äußern. Entsprechende Hinweise hatten Anfang November zu einer Durchsuchung der Hamburger Geschäftsräume des Klinikkonzerns durch die Kartellbehörde und die Polizei geführt, dabei wurden zahlreiche Akten beschlagnahmt – es war die bundesweit erste Razzia dieser Art.

„Wir haben diese Unterlagen noch nicht vollständig ausgewertet, die Vorwürfe noch nicht ausermittelt“, betont Irene Sewczyk. Gleichzeitig tritt die Kartellamts-Sprecherin den Verlautbarungen des Geschäftsführers der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HGK) entgegen, der behauptet hatte, das Kartellrecht sei auf den Kliniksektor nicht übertragbar, das Kartellamt somit überhaupt nicht zuständig. Sewzcyk hat zwar „Verständnis dafür, dass dieses Argument von interessierter Seite immer wieder gebracht werde“, die Zuständigkeit ihrer Behörde sei „jedoch rechtlich klar geregelt und mehrfach gerichtlich bestätigt“ worden.

Asklepios plant eine Zusammenlegung des Mariahilf-Krankenhauses mit dem zum LBK gehörenden AK Harburg, mit dem es bereits seit 2001 bei der Geburtshilfe, der Kinderheilkunde und der Chirurgie zusammenarbeitet. Dass diese Übernahme aufgrund der marktbeherrschenden Stellung des privatisierten LBK im Hamburger Krankenhaussystem kein Selbstgänger ist, hat das Bundeskartellamt bereits mehrfach betont. Schließlich hatte es die Privatisierung des LBK an die Bedingung geknüpft, Asklepios müsse eine der sieben LBK-Kliniken weiterverkaufen – das AK Eilbek wurde deshalb vorigen Sommer an die Schön-Kliniken veräußert. Sollten die Wettbewerbshüter die Fusion untersagen, hat Asklepios bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Marco Carini