Mehr Polizei und weniger Staat

Auf ihrer Web-Seite stellt die Bremer FDP ihr Wahlprogramm vor – und bittet um rege Formulierungshilfe

Wer einmal in seinem Leben bei einem richtigen Parteiprogramm mitarbeiten will – bei der Bremer FDP hat er jetzt die Chance. Aber nur noch drei Wochen – am 7. Januar soll der Programmparteitag das fertige Papier beschließen. Gestern wurde die unfertige Fassung des Bildungs-Teils – Entwurf – auf die Homepage gestellt, heute soll es einen zweiten Teil geben, bis in der kommenden Woche alles verfügbar ist. Die FDP setzte auf große Resonanz auf ihr Internet-Angebot, „viele Ideen bringen uns voran“, sagt der Spitzenkandidat Magnus Buhlert. Verbesserungsvorschläge gehen denn auch direkt an ihn – buhlert@fdp.de.

Die FDP plädiert da für ein zweigliedriges Schulsystem: neben den durchgängigen Gymnasien sollte es nur noch Stadtteilschulen – also Gesamtschulen – geben. Zum Thema frühkindliche Bildung fordert die FDP, das dritte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen und Zweitkräfte in jede Gruppe. Das war vor vier Jahren das Programm von CDU, SPD und Grünen zusammen – nur umgesetzt haben sie es mit Hinweis auf das fehlende Geld nicht. Für die FDP ist das kein Problem: Bei sinkenden Kinderzahlen müssten Mittel frei werden, sagt Buhlert forsch, und bei den Personalkosten in der Wissenschaftsbehörde sei im Zweifelsfall viel zu holen.

Wo unterscheidet sich die FDP richtig deutlich von den anderen Bremer Parteien? Die Schulen sollen miteinander konkurrieren, ihre Ergebnisse beim Zentralabitur offenlegen, sagt Buhlert. Staatliche Schulen sollten wirklich selbständig ihre Profile festlegen können, Privatschulen in die staatliche Schul-Planung gleichberechtigt einbezogen werden.

Aber auch bei der inneren Sicherheit will die FDP eigenes Profil zeigen: Mehr Polizisten brauche das Land, sagt Buhlert.

Wenn die anderen Programmpunkte in den nächsten Tagen auf die Webseite gestellt werden, dann wird auch ein Bereich deutlich werden, der für die FDP Alleinstellungs-Charakter hat: Die FDP will die Gewoba, die Krankenhäuser, die BrePark, den Flughafen und die Messe-GmbH privatisieren. Und eine „Prüfung, ob die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) und/oder ihre Töchter nicht für Bremen und Bremerhaven vorteilhaft (teil)veräußert werden könnten“.

Bleibt die Frage, wie die FDP ihre Ziele verfolgen will, falls sie diesmal die 5-Prozent-Hürde überspringen kann, was seit 1995 nicht mehr passiert ist. Bis zu sechs Parteien könnten in der Bürgerschaft sitzen, da müsse man den Wahlabend abwarten, winkt Buhlert ab. Beruflich dient er zurzeit als Pressesprecher der CDU/FDP-Koalition in Hannover. Die Bremer CDU will aber nicht mit den Liberalen, und die SPD eigentlich auch nicht – was bleibt da? So viel verrät Buhlert aber doch: „Wir haben keine Berührungsängste mit demokratischen Parteien.“ Und: „Das Leben lehrt, dass Zweierbündnisse stabiler sind als Dreierbündnisse. Dennoch scheuen wir auch Letzteres nicht.“ kawe