Niedersachsen will Hochqualifizierte locken

Ausgerechnet der als Hardliner bekannte niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann möchte die Hürden für die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte in Deutschland per Bundesratsinitiative senken

Niedersachsen will die Hürden für die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte und Unternehmer senken. In mehreren Interviews kündigte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Der in der Migrationspolitik als Hardliner verschriene Minister kritisierte, dass Nicht-EU-Ausländer in Deutschland nur dann eine Arbeit aufnehmen dürften, wenn sie mindestens 7.145 Euro monatlich verdienen. Wer sich hier als Selbständiger niederlassen wolle, müsse sogar mindestens eine Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen. Das habe „anfangs nicht mal Bill Gates geschafft“.

Laut dem Minister sollen ausländische Experten künftig bereits ab einem Monatslohn von 5.343 Euro eine Beschäftigung aufnehmen können – das ist das Eineinhalbfache des Bemessungssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Satz entspricht auch den Forderungen von Innenexperten von SPD und CDU in Berlin aus dem vergangenen Sommer. Allerdings war dieser Kompromiss damals an Einwänden aus dem Bundesarbeitsministerium gescheitert.

In einem zweiten Schritt erwägt Schünemann sogar eine Reduzierung auf 3.562 Euro – ähnliche Vorstellungen haben der Koalitionspartner FDP und Unternehmerverbände. Bei Selbständigen sollen laut dem Minister künftig das Kapital zur Gründung einer GmbH, also 25.000 Euro, sowie die Perspektive auf die Schaffung von fünf Arbeitsplätzen ausreichen, um sich in Deutschland niederzulassen.

Schünemann verwies auf einen wachsenden Bedarf an Fachkräften in der Wirtschaft. Im Jahr 2005 waren gerade 900 Experten aus Ländern außerhalb der EU über die geltenden Hürden des Zuwanderungsgesetzes gesprungen, im ersten Quartal 2006 waren es gar nur noch 140. Dagegen ist die Zahl der Studienanfänger in Niedersachsen von 2003 bis 2005 um mehr als 18 Prozent zurückgegangen, vor allem bei den Ingenieurswissenschaften. Auch das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung hatte im vergangenen Jahr vor einem zunehmenden Fachkräftemangel im Land gewarnt.

Mit den Lockerungen für Hochqualifizierte will der Minister zugleich auch Regelungen für Migranten verschärften, die gegen “Integrationspflichten“ verstoßen oder den Staat belasten. So sieht die geplante Initiative Ausweisungen vor, wenn Kinder zu Ehen gezwungen werden. Außerdem soll der Nachzug von Ehepartnern an Sprachtests gekoppelt sein. taz