Ungedeckter Scheck blendet Senat

Der Senat habe beim Kaufvertrag für eine Technikmuseumsfläche das Parlament getäuscht, sagen die Grünen. Statt eines Sponsors muss Berlin 5,5 Millionen Euro zahlen

Der grüne Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger will vom Parlament einen Grundstückskauf des Landes prüfen lassen. Der Erwerb der großen Fläche für die Erweiterung des Deutschen Technikmuseums am Landwehrkanal in Höhe von 5,5 Millionen Euro sei vom Senat unter anderen finanziellen Vorzeichen als nun vollzogen eingefädelt worden, sagte Schruoffeneger der taz. Das Parlament sei getäuscht worden. Mit der Fälligkeit der Summe zum 31. Dezember 2006 „wurde der Landeshaushalt um 5,5 Millionen Euro geschädigt“. Früherer Eigentümer der Fläche war die bundeseigene Projektentwicklungs- und Immobiliengesellschaft Vivico Real Estae GmbH.

Schruoffeneger erinnerte daran, dass 2005 das Land, vertreten durch die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie Kultur, und die Vivico Real Estate in einem städtebaulichen Vertrag den Kauf des Grundstücks und die Kaufsumme verabredet hatten. Die Fläche war für neue Gebäude des Technikmuseums vorgesehen.

Geplant war nach den Vorstellungen der Senatsverwaltungen aber auch, so Schruoffeneger, dass die Kosten von 5,5 Millionen Euro von einem „englischen Sponsor, der seine finanzielle Unterstützung zugesagt hatte“, getragen werden. Darum sei eine entsprechende Zahlung gar nicht vom Haushaltsgesetzgeber in der Sache vorgesehen worden.

Besonders ärgerlich sei jetzt, dass der Sponsor nicht nur abgesprungen sei, sondern Kulturstaatssekretär André Schmitz im Hauptausschuss die Zusagen des Sponsors als reine Absichtserklärungen ohne rechtliche Bindung bezeichnen musste. Die Kaufoption auf dieser Grundlage war also ein ungedeckter Scheck. Dies hätten die Senatsverwaltungen beim Abschluss des städtebaulichen Vertrages wissen müssen, so der grüne Haushaltsexperte. Der Vertrag „hätte darum in der Form nicht gemacht werden dürfen“. Seine Rechtsverbindlichkeit zweifelt Schruoffeneger daher an. Nach seiner Ansicht hätte nur das Parlament die Mittel bewilligen können.

Torsten Wöhlert, Sprecher der Kulturverwaltung, sagte, die Mittel seien im Nachhinein „rechtlich nicht einklagbar“. Zur Finanzierung der Summe außer aus Haushaltsmitteln gebe es keine Alternative. Wöhlert räumte ein, dass es von Exkultursenator Thomas Flierl (PDS) „vielleicht blauäugig“ war, auf die Spendengelder zu setzen und den Vertrag abzuschließen. Aber 2005 seien „alle davon ausgegangen“, dass die Spende kommen werde. Das hätte eine „klare Entlastung“ des Landes bedeutet. ROLA