Linke kümmern sich um die Polizei

TREFFEN Auf Kongress diskutiert die Szene über Flüchtlings- und Sicherheitsfragen. Freitag Demo

Mit einer Demonstration und einem Kongress mobilisiert ein linkes Bündnis am Wochenende gegen den Europäischen Polizeikongress, der am 14. und 15. Februar in der Kongresshalle am Alexanderplatz tagen soll. Die linken KritikerInnen wollen am Samstag und Sonntag in der Schule für Erwachsenenbildung (SFE) im Mehringhof über die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik im EU-Raum debattieren.

Dabei sind zahlreiche Referate geplant, etwa über den Einsatz von Satelliten und Drohnen zur Aufspürung von Flüchtlingen, über die aktuelle Entwicklung innerhalb Europas rechter Szene und über Techniken, mit der die europäischen Polizeibehörden schon im Vorfeld gegen abweichendes Verhalten vorgehen wollen. Eine Fotoausstellung über „Wut und Aufruhr in Griechenland“ soll daran erinnern, dass neben den Herrschaftsstrategien auch der Widerstand existiert. Linke Perspektiven im europäischen Rahmen sollen auch auf einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Risse in der Festung“ am Samstagabend zur Sprache kommen.

Schon am Freitag wollen linke Gruppen ab 19.30 Uhr am Rosenthaler Platz in Mitte mit einer Demonstration gegen den Polizeikongress Widerstand zeigen. Die OrganisatorInnen kündigen in einer Pressemitteilung an, sich den Polizeikontrollen kreativ entziehen zu wollen. Auch gegen die drohende Räumung der Liebigstraße 14 soll protestiert werden.

Die europäische Sicherheitspolitik beschäftigt die linke Szene auch über das Wochenende hinaus. So wird am 2. Februar im Friedrichshainer Stadtteilladen Zielona über den europaweiten Einsatz von verdeckten PolizeiermittlerInnen informiert, die auch in der linken Szene Berlins aktiv waren. PETER NOWAK

■ Infos zu Demo und Kongress: http://outofcontrol.blogsport.de