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Archiv-Artikel

Bush will Kooperation

WASHINGTON ap ■ Vor der ersten Sitzung des neuen demokratisch dominierten Kongresses hat US-Präsident George W. Bush die Abgeordneten zur Zusammenarbeit aufgerufen. Bush schrieb am Dienstag in einem Gastkommentar für die Zeitung The Wall Street Journal, Demokraten und Republikaner seien jetzt gemeinsam für die Politik verantwortlich. Er betonte jedoch, die Verfassung gebe dem Präsidenten das Recht, zu entscheiden, welche Gesetze er unterzeichne und damit in Kraft setze. Bush warnte vor Gesetzesinitiativen, die nur politische Erklärungen darstellen sollten. In diesem Falle werde es zu einem Stillstand kommen. Der neue Kongress trat gestern nach der Weihnachtspause zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Demokraten verfügen zum ersten Mal seit zwölf Jahren wieder über die Mehrheit in beiden Kammern.