Steuergelder adé: Stadt versenkt Millionen

Fehlplanungen bei EADS-Erweiterung, Domplatzbebauung und Gefängnisneubau kosten Hamburg viel Geld

Mehrere ehrgeizige Projekte des Senats kosten die Hamburger Steuerzahler Millionen. Kaum wurde gestern bekannt, dass die EU dem Bund und der Stadt Strafen in Millionenhöhe androht, weil für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs im Rahmen der EADS-Erweiterung noch immer keine Naturausgleichsflächen geschaffen wurden (siehe Seiten 8, 21), traf die nächste Hiobsbotschaft ein. Das im Dezember beschlossene Aus für die Bebauung des Domplatzes hat die Stadt mindestens 220.000 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der SPD hervor.

Das Geld wurde in Gutachten, Ausschreibungen und Planungen investiert. In dieser Summe nicht enthalten sind jedoch Kosten, die zunächst vom Investor getragen wurden. Dabei geht es um archäologische Grabungen, den Architekturwettbewerb und Architektenleistungen. Nach Senatsangaben ist die Stadt zu Rückzahlungen von bis zu 2,4 Millionen Euro verpflichtet.

Millionen kostet auch die gestern von Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) angekündigte Stilllegung ganzer Gefängnistrakte, da derzeit jede fünfte Zelle in Hamburg leersteht. Erst vor einem Jahr waren auf Initiative von Lüdemann-Vorgänger Roger Kusch für 32 Millionen Euro 800 weitere Gefängnisplätze in der Justizvollzugsanstalt Billwerder geschaffen worden. Kusch hatte den Kapazitätsausbau mit zu erwartenden „stark steigenden Gefangenenzahlen in den kommenden Jahren“ begründet. „Es ist schwierig, Gefangenenzahlen zuverlässig vorherzusagen“, übte sich Behördensprecher Carsten Grote gestern in Rückwärtsverteidigung. Die GAL spricht hingegen von einem Millionengrab und schaltete am Mittwoch den Rechnungshof ein. Er soll die Vorgänge prüfen. Marco Carini