Regierung lässt CIA-Entführer in Ruhe
US-BEZIEHUNGEN In der Opposition drängte die FDP auf Strafverfolgung der Entführer des Deutschen Khaled El Masri. Jetzt verzichten Justizministerium und Auswärtiges Amt auf einen Auslieferungsantrag
BERLIN taz | Am Ende siegt die Staatsräson: Nach erneuter Prüfung hat nun auch die schwarz-gelbe Bundesregierung definitiv entschieden, im Fall des von den USA entführten Neu-Ulmers Khaled El Masri nicht um eine Auslieferung der beteiligten CIA-Agenten zu ersuchen. Der Grund: Die fehlende Aussicht auf Erfolg. Das geht aus einer Antwort des FDP-geführten Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) hervor, die der taz vorliegt. „Im Ergebnis besteht kein Anlass, den Fall im Hinblick auf ein Ersuchen an die USA um Auslieferung der Verfolgten anders zu bewerten“, heißt es dort. „Es ist nicht davon auszugehen, dass einem Ersuchen durch die USA stattgegeben würde.“
Gegen 13 Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA liegen auf Antrag der Staatsanwaltschaft München seit Januar 2007 Haftbefehle vor. Sie sollen den Deutschen El Masri Anfang 2004 von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt haben. Wie durch die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen bekannt wurde, hatten die USA massiv Druck auf Deutschland ausgeübt, nicht gegen die Geheimdienstler vorzugehen. So warnte laut einer geheimen Depesche vom 6. Februar 2007 ein US-Diplomat das Kanzleramt vor möglichen „negativen Auswirkungen“.
Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte denn auch darauf verzichtet, die USA um eine Auslieferung der CIA-Entführer zu ersuchen. Ein Versuch El Masris, die Bundesregierung zu einem Auslieferungsantrag zu zwingen, war im Dezember 2010 vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Dieser stehe bei solchen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zu.
Auf diese Gerichtsentscheidung verweist nun auch das Bundesjustizministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Im Fall El Masris sei zwischen der „Erfolgsaussicht eines Auslieferungsersuchens einerseits und dem außenpolitischen Interesse andererseits abzuwägen“, heißt es in dem Schreiben. Erstere fehle „nach wie vor“, auch der Regierungswechsel in den USA vor zwei Jahren habe daran nichts geändert.
Teile der Opposition hatten gehofft, dass mit einem Führungswechsel im Bundesjustizministerium und im Auswärtigen Amt von der SPD zur FDP ein Umdenken möglich wäre. Schließlich hatten sich FDP-Politiker im Fall El Masri zu Oppositionszeiten noch als eifrige und selbst von Grünen und Linken geschätzte Aufklärer betätigt. Nun aber haben sich die Liberalen gescheut, doch noch auf eine Auslieferung der CIA-Entführer zu drängen. Vor allem das Auswärtige Amt soll dafür plädiert haben, auf ein zum Scheitern verurteiltes Ersuchen zu verzichten, hieß es. WOLF SCHMIDT
