Baden-Württemberg verteidigt Spitzeleinsatz

LINKE SZENE Verdeckte britische Ermittler sollten „geplante gewalttätige Aktionen“ auskundschaften

BERLIN taz | Nun hat auch das baden-württembergische Innenministerium den Einsatz eines verdeckten britischen Ermittlers in der linken Szene eingeräumt – und verteidigt. „Auf die Globalisierung gewalttätiger Aktivisten muss die Polizei durch internationale Zusammenarbeit reagieren“, teilte das Ministerium von Heribert Rech (CDU) mit.

Vor dem Nato-Gipfel im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg habe es Vorbereitungstreffs gegeben, bei denen auch britische Aktivisten eine Rolle gespielt hätten. Bei den G-8-Gipfeln in Genua oder Heiligendamm habe sich gezeigt, „dass es erforderlich ist, auch durch den Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler Erkenntnisse über geplante gewalttätige Aktionen der linken Szene aus dem Ausland zu gewinnen“, so das Innenministerium. Über das Bundeskriminalamt (BKA) sei deshalb der Kontakt zu britischen verdeckten Einheiten vermittelt und der rechtliche Rahmen „verbindlich vereinbart“ worden. Der Einsatz habe sich als „wirksam und hilfreich erwiesen“.

Wie in den vergangenen Wochen bekannt wurde, spähte der britische Undercover-Polizist Mark Kennedy über Jahre hinweg die linke Szene in ganz Europa aus. BKA-Chef Jörg Ziercke bestätigte den Einsatz am Mittwoch in einer vertraulichen Sitzung, schob die Verantwortung aber auf die Länder. Eingeräumt wurde dabei auch, dass Kennedy in Deutschland zweimal strafrechtlich aufgefallen ist. WOLF SCHMIDT