„Kosten verschleiert“

ELBPHILHARMONIE Die öffentliche Hand zahlte über 500 Millionen Euro, sagt die Linke

Harte Kritik an der Informationspolitik des Senats in puncto Elbphilharmonie hat die Linksfraktion geübt. So habe der Senat nicht nur verschleiert, dass seit 2006 – aus unklaren Gründen – die Stadt und nicht mehr Hochtief künftige Eigentümerin von Hotel, Gastronomie und Parkhaus sei und für deren Bau einen Kredit von 129 Millionen Euro aufgenommen habe, erklärte die Fraktion gestern. Mitsamt Architektenhonorar und weiteren Projektkosten belaufe sich der öffentliche Anteil auf 565 Millionen Euro – über 200 Millionen mehr als derzeit bekannt.

Auch sei unklar geblieben, dass die Stadt als Eigentümerin des Hotels ein finanzielles Risiko einging: Denn Hochtief fungiert nun für 20 Jahre als Pächter, und aus dieser Pacht sollen 2030 die Zinsen des städtischen Kredits finanziert werden. Den Kredit selbst will die Stadt durch den Verkauf des Hotels tilgen. Dies hatte die Realisierungsgesellschaft in einem Vermerk aber als „problematisches Risiko“ bezeichnet. Unklar war nämlich, ob der Verkaufserlös die Baukosten decken werde.

Für Norbert Hackbusch, den kulturpolitischen Sprecher der Linksfraktion, ist das noch nicht alles: „Nicht nur, dass die Pacht aufgrund der Bauzeitverzögerung 19 Monate später fließen wird, die Tilgung aber 2030 ansteht.“ Obendrein werde die Stadt das Hotel – aus demselben Grund – mitsamt Pächter verkaufen müssen. Und das, so Hackbusch, könnte schwierig werden.

Er bemängelt, dass die Stadt dem Baukonzern die Wohnungen in dem Gebäudekomplex verkaufte. Abgesehen davon fließe kein Geld aus den Wohnungsverkäufen an die Stadt, die Quersubventionierung sei brüchig.

„Wie weit diese Risiken bekannt waren, muss aufgedeckt werden“, sagt Hackbusch und fordert die Wiedereinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Elphi nach den Wahlen. Dem müsste ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. PS