Neue Vermittlung

ELFENBEINKÜSTE Die Afrikanische Union beruft ein Quintett aus Präsidenten, um die Krise zu lösen

BERLIN taz | Die Afrikanische Union (AU) macht die Krise in der Elfenbeinküste zur Chefsache. Auf ihrem am Montagabend beendeten Staatengipfel in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba haben die afrikanischen Staatschefs ein Quintett aus fünf Präsidenten gegründet, das innerhalb eines Monats bindende Vorschläge zur Lösung des Konflikts zwischen dem am Amt klebenden ivorischen Wahlverlierer Laurent Gbagbo und dem von der AU als Präsident anerkannten Wahlsieger Alassane Ouattara erarbeiten soll.

Das Quintett wird von Mauretaniens Präsident Mohammed Ould Abdel Aziz in seiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender des AU-Sicherheitsrats geleitet und besteht ansonsten aus den Staatschefs von Burkina Faso, Südafrika, Tansania und Tschad. Damit sind sowohl Gbagbo- als auch Ouattara-Verbündete vertreten. Das Quintett trat bereits am Montag erstmals zusammen und beschloss, innerhalb von drei Tagen eine Sondierungsmission nach Abidjan zu schicken.

Der Beschluss verkörpert das Dilemma der AU gegenüber der Elfenbeinküste. Sie hat Ouattara als Präsident anerkannt und dies auf ihrem Gipfel erneut bestätigt, wie AU-Kommissionspräsident Jean Ping in seiner Abschlusspressekonferenz erklärte. Aber sie verfügt bislang nicht über die nötigen Zwangsmittel, um Gbagbo zum Rückzug vom Präsidentenamt zu bewegen.

Fataler Präzedenzfall

Manche afrikanischen Länder wollen das auch gar nicht. Andererseits wäre es ein für Afrikas Demokratisierung fataler Präzedenzfall, sollten die afrikanischen Staaten den Machtverbleib eines Wahlverlierers hinnehmen. Kenias ehemaliger Antikorruptionsbeauftragter John Githongo, einer der wichtigsten Figuren der afrikanischen Zivilgesellschaft, hat den Sturz Gbagbos gefordert und dies zu einem Testfall für Afrika erklärt.

Die Unentschlossenheit der AU spiegelt sich auch darin, dass beide Lager der Elfenbeinküste den Gipfelbeschluss begrüßen und in ihrem Sinne interpretieren. Die Gbagbo-Regierung sieht darin eine Absage an eine Militärintervention und begrüßt „die Entscheidung zu einer friedlichen Lösung der Krise“. Die Ouattara-Regierung begrüßt die Bestätigung ihrer Legitimität durch die AU. Sie wies aber darauf hin, dass bereits sieben afrikanische Vermittlungsmissionen gescheitert seien. DOMINIC JOHNSON