Entlassung, Proteste, Reisewarnung

AMMAN/ALGIER/BERLIN reuters, dpa, afp | Nach wiederholten Protesten gegen den jordanischen Ministerpräsidenten Samir Rifai hat König Abdullah II. die Regierung entlassen. Ein Regierungsvertreter teilte am Dienstag in Amman mit, dass Abdullah seinen ehemaligen Militärberater Maruf Bachit damit betraut habe, ein neues Kabinett zu bilden. Bachit sei damit beauftragt worden, „wahrhaftige politische Reformen“ zu verwirklichen, erklärte das Königshaus. Seine Aufgabe bestehe darin, „praktische, schnelle und konkrete Schritte“ zu unternehmen, um Neuerungen umzusetzen und für alle Jordanier ein „sicheres und anständiges Leben“ sicherzustellen. Der 64-Jährige ist in der Bevölkerung beliebt. Die oppositionelle Islamische Aktionsfront (FAI) kritisierte umgehend Bachits Ernennung.

Inspiriert von dem Umsturz in Tunesien hatte es in Jordanien zuletzt wiederholt Proteste gegeben. Die Demonstranten forderten dabei die Rücknahme von Wirtschaftsreformen. Das Land hat derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu kämpfen.

Streikaufruf in Algerien

Auch in Algerien formiert sich der Widerstand. Mehrere Gewerkschaften kündigten für die kommenden Tage Streiks an. Bereits am Dienstag legten knapp 90.000 Krankenpfleger die Arbeit nieder. Am Vortag hatten wieder junge Arbeitslose mit Selbstverletzungen gegen die Perspektivlosigkeit protestiert. Drei Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren schlitzten sich mit Rasierklingen die Haut auf. Für den 12. Februar haben Anhänger der Opposition zu einer Demonstration in Algier aufgerufen. Algerien wird seit 1999 von dem autoritären Präsidenten Abdelasis Bouteflika regiert.

Reisewarnung für Ägypten

Angesichts der anhaltenden Unruhen rät die Bundesregierung jetzt dringend von Reisen nach ganz Ägypten ab. Das schließe ausdrücklich auch die Touristengebiete am Roten Meer mit ein, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Berlin. Die Entwicklung sei schwer vorhersehbar, auch wenn die Lage in den Urlaubsregionen derzeit ruhig sei. Bei dem Hinweis handelt es sich nicht um eine formale Reisewarnung, in deren Folge deutsche Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert und in Sicherheit gebracht werden müssten, betonte eine Sprecherin des Ministeriums. Vielmehr sei dies eine nochmalige „Anpassung der Reisehinweise“.

Das US-Außenministerium hat am Dienstag unterdessen den Abzug aller nicht unbedingt für die Arbeit in der US-Botschaft notwendigen Mitarbeiter aus Ägypten angeordnet.