Alle gegen Olaf
WAHLKAMPF Die Sparpläne des SPD-Spitzenkandidaten sorgen bei Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften für Empörung
Mehr Geld ausgeben will die SPD für die Abschaffung der Studien- und Kitagebühren, für mehr Ganztagsschulen und die bessere Pflege von Grünanlagen und Straßen. Die Mehrkosten für vier Jahre belaufen sich damit um 200 Millionen Euro.
■ Gleichzeitig soll der Betriebshaushalt der Stadt nur um jährlich ein Prozent steigen – egal wie sich die Steuereinnahmen entwickeln.
■ Nicht finanziert werden sollen grüne Projekte wie Shared-Space-Zonen oder die Stadtbahn.
■ Gestrichen werden sollen jährlich 250 Verwaltungsstellen.
Gegenwind für Olaf Scholz: Zum ersten Mal im Wahlkampf schießen sich Gewerkschaften, Grüne und auch Teile der eigenen Partei auf den SPD-Spitzenkandidaten ein. Der Grund: Zuerst hatte sich Scholz wochenlang bei der Frage wegduckt, wie er die Abschaffung der Kita- und Studiengebühren finanzieren wolle, am Montag dann die Karten auf den Tisch gelegt, seitdem hagelt es Kritik.
Am Mittwoch monierte die GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk, dass sich durch den von ihm geplante Stellenabbau bei den Beamten „die Zusagen im Schulbereich nicht einhalten“ ließen und die SPD die beschlossenen Kürzungen des Weihnachtsgeldes für Beamte in ihrem Finanzkonzept „voll einkalkuliert“ habe.
In die gleiche Bresche schlägt Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU): „Der Abbau von jährlich 250 Beamten-Stellen ist nicht möglich ohne die Bereiche Schule und Polizei anzutasten. Es ist unredlich, wenn Herr Scholz unterstellt, es gäbe ’überflüssige Präsidialabteilungen’, wo massenhaft Beamte sitzen, die nur Däumchen drehen und deshalb nicht gebraucht werden“.
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan beklagt, dass Scholz den Neubau der Umweltbehörde in Wilhelmsburg ebenso stoppen wolle wie die Einführung der Stadtbahn und die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Damit fahre er „ohne Rücksicht auf Verluste einen klaren Kurs gegen die Grünen“. Es sei „erschreckend, wie leichtfertig die SPD wichtige Projekte für die Zukunft vom Tisch“ wische.
Zuvor war der Hamburger Ver.di-Chef und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose mit vorsichtigen Worten gegen die von Scholz nicht grundsätzlich infrage gestellte Kürzung des Weihnachtsgeldes und die geplanten Stellenstreichungen ins Gericht gegangen. Zum Klartextreden schickte er die Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess vor. Die warf Scholz einen „Affront“ gegen Beamten und „Sparpolitik nach Gutsherrenart“ vor und kündigte an, Ver.di werde sich einer solchen „Willkür und Abbaupolitik widersetzen“. Auch die Linkspartei kritisiert die geplanten Kürzungen in der Verwaltung: „Mit Scholz’ Magersucht im öffentlichen Dienst lässt sich keine Zukunft gewinnen“, sagte Joachim Bischoff.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Peter Tschentscher, hält dagegen: Die unter „schwarz-grün geschaffenen Stabsstellen und Spiegelreferate, Arbeits- und Leitstellen haben ein Ausmaß angenommen, das jeder Beschreibung spottet“. MAC
