Bürger funken besser

CDU und FDP wollen den Bürgerfunk einschränken – und begründen das mit einer Qualitätsoffensive

DÜSSELDORF taz ■ Der Bürgerfunk soll nach dem Willen von CDU und FDP besser werden. Das wollen die Koalitionsfraktionen mit einer gestern beschlossenen Reform des Landesmediengesetzes erreichen, die Einschränkungen für die von Privatleuten initiierten Sendungen vorsieht.

Bisher sei im Bürgerfunk alles gegangen – beispielsweise auch eine Stunde lang nichts zu senden mit der Begründung, das sei Gegenöffentlichkeit. Damit soll es nun vorbei sein, stellte Michael Brinkmeier, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, klar. Die Macher der Bürgerfunksendungen, die im Programm der Lokalsender von Radio NRW laufen, sollen geschult werden – „nicht nur wie man ein Mikro hält, sondern auch in journalistischen Grundprinzipien“, sagte Brinkmeier gestern in Düsseldorf.

Zudem wird die Sendezeit montags bis freitags auf eine Stunde begrenzt und in den späten Abend verschoben. Sonntags sollen zukünftig zwischen 19 und 22 Uhr bis zu drei Stunden Bürgerfunk laufen können. Weitere Bedingung ist, dass nur Programm in deutscher Sprache läuft und dass die Beiträge einen lokalen Bezug haben. Die Koalition will zudem Schulprojekte zum Radio fördern.

Zur Begründung der Reform sagte Ralf Witzel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es häufen sich die Beschwerden über monotone Programme und Musik, die nicht passt.“ Der Lokalfunk solle sich im Wettbewerb mit den sechs Sendern des WDR besser behaupten.

Die 46 lokalen Radiostationen unter dem Dach von Radio NRW sind gesetzlich verpflichtet 15 Prozent ihrer täglichen Sendezeit Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die Gesetzesnovelle soll bis Mitte des Jahres in Kraft treten. KATHARINA HEIMEIER

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