AUCH EU-VERFASSUNG WIRD KANZLERINNEN-SACHE

Neben den Topthema Energie und Umwelt will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Ratspräsidentschaft der Bürokratie in der EU zu Leibe rücken. „Es gibt eine ganze Reihe von Vorstößen“, sagte Merkel, ohne Einzelheiten zu nennen. Außerdem will Merkel den EU-Verfassungsprozess neu beleben. „Alle wissen: Sie können nicht in die Europawahl gehen, ohne nicht wesentliche Probleme gelöst zu haben“, so die Kanzlerin. Europawahl ist 2009, Merkel möchte bis zum Frühsommer einen Fahrplan für das weitere Vorgehen festlegen.Während sich Merkel mit Rücksicht auf die Verhandlungen mit den anderen EU-Staaten inhaltlich zurückhielt, erklärte die CSU bereits öffentlich, der bisherige Vertragstext sei nicht zu halten. In Wildbad Kreuth sprach sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dafür aus, den Verfassungsentwurf nur in Teilen weiter zu verfolgen. Die in dem Vertrag geplante zusätzliche Übertragung von Kompetenzen an die EU-Kommission habe keine Chance auf Zustimmung in einzelnen Mitgliedstaaten, sagte Stoiber bei der CSU-Klausurtagung. „Ich bin darüber nicht unglücklich“, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. Im Bundestag und im Bundesrat hatte seine Partei für den Vertragstext votiert. DPA