„Die Verhandlungen werden fortgesetzt“

EINIGUNGSPAPIER Eine DIN-A4-Seite und zahlreiche handschriftliche Ergänzungen: Das haben Flüchtlinge und Bezirk vereinbart

Auszüge aus der Einigung, die die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule und Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne) am Mittwoch getroffen haben:

„Die Flüchtlinge wohnen künftig nur im dritten Stock der Schule. Sie werden die Feuer-Fluchtwege in der Schule freimachen. Eine oder zwei Vertrauenspersonen des Bezirksamtes betreten dann das Haus und überzeugen sich, dass die Zugänge frei sind. […]

Die Schule wird renoviert. Ab Donnerstag, den 3. Juli 2014, beginnen die Bauarbeiten. Zunächst werden die Fenster im Parterre mit Platten gesichert.

Für den weiteren Zugang der Flüchtlinge, die derzeit in der Schule sind, werden ihnen neue Ausweise ausgestellt, die sie berechtigen, die Schule zu verlassen und wieder zu betreten.

Die Kontrolle am Eingang wird zunächst durch Personal eines Sicherheitsdienstes gesichert, das – soweit notwendig zur Vermeidung des Zuzuges Dritter – von Polizeibeamten unterstützt werden kann.

Der Bezirk erklärt, keine Anträge für eine strafrechtliche oder gerichtliche Verfolgung der Flüchtlinge wegen ihres Aufenthaltes in der Schule zu stellen.“

Handschriftliche Ergänzungen (im Original auf Englisch):

„Der Bezirk wird sich dafür einsetzen, dass die Akten der Flüchtlinge aus der Schule nach Berlin überführt werden. Die Verhandlungen mit dem Senat und dem Bezirk werden fortgesetzt. Der Bezirk wird die Forderung [der Flüchtlinge, die Red.] nach Verhandlungen mit dem Senat unterstützen. Für die Leute hier [in der Schule, die Red.] gelten dieselben Bedingungen wie für die, die die Schule bereits verlassen haben. […]

Die Leute bekommen Sozialhilfe und Krankenversicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Geld wird vom Landesamt Gesundheit und Soziales oder dem Bezirk bezahlt. Der Bezirk versichert, dass das Geld entweder vom Landesamt oder vom Bezirk bezahlt wird. Der Bezirk kommt für die Kosten des Hauses [der Schule, die Red.] auf (Müll, Strom, etc).“

Unterzeichnet am 2. Juli 2014 vom Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadtrat Hans Panhoff und VertreterInnen der Flüchtlinge. TAZ