Gegen Guantánamo

Zum 5. Jahrestag des Lagers fordern deutsche Politiker die Schließung – außer Menschenrechtsbeauftragter Nooke

BERLIN/BRÜSSEL ap/rtr ■ Zum fünfjährigen Bestehen des US-Gefangenenlagers Guantánamo haben Politiker verschiedener Parteien seine Schließung verlangt. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre guten Beziehungen zu US-Präsident George W. Bush zu diesem Zweck zu nutzen. Roth sagte in der Netzeitung: „Jeder Tag, an dem Guantánamo weiter besteht, verschärft die Erosion des internationalen Rechts und der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik.“ Merkel müsse sich auch dafür einsetzen, dass den dort zu Unrecht inhaftierten Menschen Rechtsmittel zur Verfügung gestellt würden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, erklärte, das Lager auf dem US-Stützpunkt in Kuba sei ein Hort und ein Symbol permanenter und vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung. Der Name sei längst Symbol für die falsche Politik der USA im Antiterrorkrieg geworden. Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt sagte, die USA hätten mit dem Lager „nicht nur die Menschenrechte eklatant verletzt, sie haben sich damit auch außerhalb gültiger Rechtsnormen der gesamten westlichen Welt gestellt“.

Amnesty international (ai) und Human Rights Watch (HRW) appellierten an die deutsche EU-Präsidentschaft, darauf zu dringen, dass Guantánamo geschlossen werde. Die EU lasse ihre Möglichkeiten auf Einflussnahme ungenutzt, kritisierte HRW-Direktor Kenneth Roth gestern. „Da die USA keine glaubwürdige Führungsrolle in Sachen Menschenrechte übernehmen können, sollte Deutschland seine europäischen Partner davon überzeugen, diese Rolle auszufüllen.“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, warnte indes vor einer einseitigen Fixierung auf das Thema und erntete damit heftige Kritik. Nooke sagte laut Netzeitung, angesichts der Menschenrechtssituation in anderen Ländern sei Guantánamo nicht so bedeutend, wie es in der Öffentlichkeit dargestellt werde. Viele hätten jedoch ein Interesse daran, Vergehen der Amerikaner besonders drastisch darzustellen.