Amnesty mahnt Angela Merkel

BERLIN afp ■ Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein klares Engagement zum Schutz der Menschenrechte. Der Ratsvorsitz biete die Chance für die EU, eine Führungsrolle in der internationalen Menschenrechtspolitik zu übernehmen, sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, gestern. Der Menschenrechtsschutz müsse „zu einer sichtbaren Richtschnur des deutschen Präsidentschaftsprogramms werden“. Lochbihler kritisierte, dass die in menschenrechtswidrige Geheimflüge der CIA verwickelten EU-Staaten ihre Rolle noch immer nicht vollständig aufgeklärt hätten.