Mindestlohn kommt

Einwände der Union bringen SPD-Arbeitsminister Müntefering nicht aus dem Konzept. DGB skeptisch

BERLIN dpa/afp ■ Die SPD hält trotz des Widerstands der Union am Mindestlohn fest. Arbeitsminister Franz Müntefering sagte gestern, er werde bei der nächsten Koalitionsrunde am 29. Januar erläutern, auf welche Branchen der Mindestlohn ausgeweitet werden solle: „Es ist sinnvoll, dass wir dafür sorgen, dass nicht mehr Löhne von 3,18 Euro gezahlt werden. Das ist sittenwidrig.“ Zugleich verwies Müntefering darauf, dass es ab Mai einen Kombilohn für Ältere geben werde; ähnliche Konzepte würden für Frauen mit Kindern und für unter 25-Jährige geprüft.

Der Koalitionsausschuss hatte Mittwochabend über den Fahrplan für die Neuregelung des Niedriglohnsektors unter Einschluss von Mindestlöhnen geredet, die die Union bislang ablehnt. Die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt will ihre Ergebnisse Ende Februar vorlegen. Anschließend will Müntefering einen Bericht mit Empfehlungen für das Kabinett formulieren.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnt schnelle Verhandlungen über das neue SPD-Modell zum Niedriglohnsektor ab. In den vergangenen Tagen habe sich auch innerhalb der SPD und des DGB Kritik an den Vorschlägen verschärft. „Das bestätigt unsere Einschätzung, dass dieses Modell meilenweit von jeder Verhandlungsreife entfernt ist“.

Der DGB forderte die Regierung auf, das Arbeitnehmerentsendegesetz auszuweiten, um arbeitende Menschen vor Armut zu schützen. „Sklavenlöhne dürfen nicht Praxis werden“, mahnte Vorstandsmitglied Claus Matecki. Das Entsendegesetz gilt bislang für die Baubranche, voriges Jahr stellte die Bundesregierung außerdem die Weichen für dessen Ausweitung auf Gebäudereiniger.