Bush bleibt blöd: KOMMENTAR von BERND PICKERT

Was Präsident George W. Bush in der Nacht zu gestern den USA als „neue Strategie“ verkündete, das ist aus innenpolitischer Sicht vor allem eines: eine Unverschämtheit. Zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit und in der bequemen Gewissheit, nicht zur Wiederwahl zu stehen, verkündet Bush mehr vom Gleichen und ignoriert alles, was Experten, Oppositionsmehrheit und US-Öffentlichkeit wollen.

Nun ja, fast alles: Er hält sich ziemlich genau an ein Papier, das in der vergangenen Woche vom neokonservativen „American Enterprise Institute“ vorgestellt wurde. Es trägt den Titel „Den Sieg wählen. Ein Erfolgsplan für den Irak“ und skizziert relativ genau, was Bush jetzt vorhat. Zur Beruhigung der Öffentlichkeit sind die Neocons aus den Ämtern verschwunden. Tatsächlich bestimmen sie weiter den politischen Kurs.

Darüber hinaus versucht Bush, die Opposition der Demokraten im Kongress ins Leere laufen zu lassen. Seine Ankündigung, auf Anraten des Pro-Kriegs-Demokraten Joe Lieberman eine ständige überparteiliche Beratergruppe zu installieren, ist ein klarer Vereinnahmungsversuch – der, wenn er funktioniert, die demokratische Mehrheit im Senat entschärfen könnte. Ein Unsicherheitsfaktor für Bush bleiben allerdings seine eigenen Republikaner: Zwar hat er seinen ehemaligen Rivalen und den künftigen Präsidentschaftsbewerber John McCain mit im Boot. Doch die Abwanderung vieler anderer dürfte noch zunehmen.

Eins scheint sicher: Solange Bush Präsident ist, wird es im Irak weder einen echten Strategiewechsel noch einen signifikanten Truppenabzug geben. Die Begründung dafür liefert Bush selbst: Zwar behauptet er, Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki klargemacht zu haben, dass der Irak diesmal spuren müsse: Davon hänge die weitere US-Präsenz ab. Gleichzeitig aber sagt Bush, jeder US-Abzug bedeute eine Niederlage im Antiterrorkrieg und eine Gefahr für die USA. Also kann er gar nicht weg – egal, was die Iraker tun.

„Egal“ – dieses Wort scheint Bushs Haltung recht genau zu treffen. Er will es wenigstens versucht haben. Was er den Eltern der Soldaten sagen will, die ab jetzt im Irak ums Leben kommen – auch das scheint ihm völlig egal.