Streit über Websperren im Internet

BERLIN taz | Entgegen der Praxis in der Bundesrepublik plant die EU eine Sperre von kinderpornografischen Internetseiten. „Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Zugang von Internetnutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird“, lautet der Vorschlag der EU-Kommission. Damit könnte die Bundesregierung schon bald gezwungen sein, Webseiten abzuschalten. Allerdings muss dass Europäische Parlament der Regelung noch zustimmen. In Berlin hatte die FDP durchgesetzt, dass ein entsprechendes Gesetz nicht angewandt wird. Stattdessen soll sich das BKA darum bemühen, eine Löschung der Seiten im Ausland zu erwirken. Diese Evaluation könnte ins Leere laufen, wenn auf EU-Ebene Internetsperren verpflichtend eingeführt werden.

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