: Tempo 30 für ein besseres Klima
Klare Sparziele bei CO2-Emissionen, Flächenverbrauch und Autoverkehr verlangt der Bremer BUND von der nächsten Landesregierung. Und findet damit bei allen Parteien ein „erstaunlich offenes Ohr“
von Armin Simon
Sparen, sparen, sparen soll die Bremer Regierung, und zwar nicht zu knapp. Doch diesmal sind es nicht die FinanzpolitikerInnen und HaushaltsexpertInnen, die diese Forderung erheben, sondern der Bremer Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), und es geht nicht in erster Linie ums Geld.
Sondern etwa um die Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Bremen müsse da „mindestens das schaffen, was auf Bundesebene Ziel ist“, formulierte BUND-Energieexperte Klaus Prietzel. Das heißt: 2012 sollen auch aus Bremen zehn Prozent weniger CO2 in der Atmosphäre landen als noch 1990, bis 2020 soll sogar ein Fünftel der Emissionen eingespart werden. Der dafür nötige „energetische Strukturwandel“, so Prietzel, dürfe nicht mehr allein dem Umweltsenator überlassen bleiben. Vielmehr müssten alle politischen Beschlüsse, insbesondere Investitionen, konsequent auf ihre Klimawirkungen überprüft werden.
Große Potenziale sieht Prietzel bei der Wärmedämmung von Gebäuden und dem Wechsel zu einer „emissionsfreien und emissionsarmen Stromerzeugung“. Die Förderprogramme Sanierung von Altbauten etwa seien regelmäßig schon im Sommer aufgebraucht, kritisierte er, statt jährlich Heizkostenzuschüsse in Millionenhöhe zu zahlen, solle Bremen lieber in eine bessere Isolierung der Wohnungen investieren. Neue Stadtviertel wie die Überseestadt und der Stadtwerder müssten „energetische Vorzeigegebiete“ werden.
Positiv würdigte Prietzel die bisherigen Erfolge Bremens bei der Förderung der Windkraft. Solarenergie, Erdwärme und Biomasse könnten aber noch viel stärker genutzt werden. Dies löse auch „erhebliche Beschäftigungseffekte“ aus.
Der Klimawandel könne nur lokal bekämpft werden, betonte BUND-Vorsitzender Helmut Horn: „Dafür ist jeder verantwortlich – auch ein kleines Bundesland wie Bremen.“ Völlig unvereinbar mit den Klimaschutzzielen sei der Plan der swb zum Neubau eines 800-Megawatt-Kohlekraftwerks. „Ich erwarte eine klare Aussage der Politik, dass das nicht gewünscht ist“, sagte BUND-Geschäftsführer Martin Rode.
Nicht nur um zehn oder 20, sondern gar um 90 Prozent sinken soll Rode zufolge der Flächenverbrauch Bremens. Die Grünzüge in der Stadt seien ein „Standortbonus“, den es zu erhalten gelte. Für Bremerhaven formulierte Rode sogar noch ambitioniertere Ziele: Die Seestadt sei bereits so stark verbaut und verfüge über so große Leerstände, dass ein kompletter Verzicht auf die Bebauung weiterer Grünflächen „bereits heute machbar“ sei.
Sparen kann sich Bremen nach Vorstellung des BUND einen Großteil des innerstädtischen Autoverkehrs. Der nächste Senat müsse „Mut“ zu einer Umweltzone im Umkreis von fünf Kilometern um die City beweisen, die nur von besonders schadstoffarmen Fahrzeugen befahren werden dürfe, forderte BUND-Verkehrsexpertin Beatrix Wuppermann. In ihr solle auch auf den Hauptstraßen Tempo 30 gelten. Mit Inbetriebnahme der Neustadt-Autobahn A 281 im Jahr 2011 müsse der Durchgangsverkehr komplett aus der Stadt verbannt werden – inklusive Abriss der Hochstraße. „Das Auto sollte nicht auch noch die Geißel des 21. Jahrhunderts werden“, sagte Wuppermann.
Eine Wahlempfehlung gab der BUND nicht ab. Man habe die Forderungen den Parteien präsentiert und sei bei allen in vielen Punkten auf ein „erstaunlich offenes Ohr“ gestoßen, sagte Horn. Dies gelte insbesondere für die Vorschläge zum Klimaschutz und zur Umweltzone.