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Archiv-Artikel

Deutschland demokratischer?

betr.: „Chávez ganz schön link“, taz vom 10. 1. 07

Es wäre nett, wenn eure Venezuela-Berichterstattung nicht so tendenziös wäre. Das fehlt: Die Regierung möchte Schlüsselindustrien verstaatlichen, die vorher in Staatsbesitz waren und von Vorgängerregierungen ohne Zustimmung der Bevölkerung privatisiert wurden. Privatisierungen werden ja auch in Deutschland nicht von der Bevölkerung abgenickt – oder? Was ist davon ein Rechtsbruch nach Meinung der taz: die nicht demokratisch abgestimmte Privatisierung oder die parlamentarisch genehmigte Wiederverstaatlichung?

Die Verfassung Venezuelas wurde in einer Volksabstimmung mit der Mehrheit der Wählerstimmen bestätigt – undemokratisch? Über welche europäische Verfassung dürfen die deutschen taz-Leser abstimmen: keine! (als Konsens der großen Volksparteien). Deutschland demokratischer?

Die Verbesserung der Teilhabe der staatlichen Ölindustrie am Ergebnis ausländischer Investoren kommt den Sozialprogrammen Venezuelas zu Gute. Was ist daran schlecht? Wenn wir unsere Maschinen teurer verkaufen können, weil andere diese brauchen – tun wir das dann etwa nicht? Mehr aufbereitete Detailinformationen würden Verständnis fördern – auch kritisches. HENNING LILGE, Bonn