Zerschlagung der Stromkonzerne

FRANKFURT/MAIN ap/afp ■ In der Bundesregierung gibt es Streit zu der von der Europäischen Union geforderten Zerschlagung der Stromkonzerne. Nach Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) signalisierte auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Bereitschaft für die EU-Pläne. Dagegen warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem solchen Schritt. Dieser nütze bei der Preisbildung wenig, schade aber den deutschen langfristigen Energieinteressen in den Förderländern. Umweltminister Gabriel plädiere in der Welt am Sonntag dafür, den Konzernen zunächst die Chance zu geben, unter ihren Dächern eine Trennung der eigenen Netze von der Stromerzeugung zu organisieren. Glos betonte in der BZ am Sonntag, er wolle den Mangel an Wettbewerb mit einer Verschärfung des Kartellrechts bekämpfen. Dabei prüfe er auch den EU-Vorschlag zur Eigentumstrennung bei Leitungsnetzen und Energieerzeugung als letztes Mittel.

Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche besitzt die EU-Kommission umfangreiche Beweise, wie Deutschlands Energieversorger den Wettbewerb zum Schaden der Kunden ausschalten. Beamte bereiten demnach eine hohe Geldbuße in einem besonders eklatanten Fall vor. Bei mehreren Razzien in deutschen Stromkonzernen hätten die Mitarbeiter von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Beweise gefunden, dass die Unternehmen die Trennung in drei rechtliche Einheiten (Produktion, Transport und Vertrieb von Strom) nur auf dem Papier vollzogen haben.