Stadt muss nachzahlen

URTEIL Feuerwehrleute werden für Mehrarbeit entschädigt

Die Stadt Hamburg hat Feuerwehrbeamten im Einsatzdienst jahrelang zu viele Stunden aufgebrummt – und muss sie dafür nun finanziell entschädigen. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Stadt gestern in 22 Berufungsverfahren, Beträge zwischen 600 Euro und 2.510 Euro zu zahlen.

1998 hatte Hamburg die Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst von 48 auf durchschnittlich 50 Stunden pro Woche erhöht. Der Europäische Gerichtshof entschied im Juli 2005, dies verstoße gegen EU-Arbeitszeitrichtlinien. Ab September 2005 senkte die Innenbehörde die Arbeitszeit wieder.

Mehrere hundert Feuerwehrleute verlangten, die rechtswidrige Mehrarbeit durch Freizeit oder finanziell auszugleichen. Dies lehnte die Behörde ab. Die Beamten hätten jedoch sowohl einen europarechtlichen als auch einen beamtenrechtlichen Anspruch auf Entschädigung, urteilte nun das Gericht. Einen Anspruch auf Schadensersatz gebe es aber nur seit 2001.  (dpa)