Aufklärung statt Spionage

GEHEIMDIENSTE Innen- und Außenminister nennen US-Spionage beim BND schwerwiegenden Fall. Bundespräsident Gauck: „Jetzt reicht’s auch einmal“

BERLIN dpa | Führende Politiker der Großen Koalition verlangen von den USA dringend Aufklärung über den Fall des US-Spions im Bundesnachrichtendienst (BND). Der für die Spionageabwehr zuständige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Vorwürfe am Sonntag sehr schwerwiegend. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, es dürfe nun nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden.

Bundespräsident Joachim Gauck warnte vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass ein BND-Mitarbeiter für einen US-Geheimdienst spioniert hat, „dann ist das wirklich ein Spiel auch mit Freundschaft, mit enger Verbundenheit“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. „Dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er soll über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25.000 Euro kassiert haben. Die Dokumente enthielten laut BND keine besonders sensiblen Informationen. Entgegen ersten Berichten wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach Angaben seines Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) nicht direkt ausspioniert.

„Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten“, sagte Steinmeier am Sonntag. Die USA müssten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken – schon aus Eigeninteresse.

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