Rice regt einen Nahost-Gipfel an

Die USA, Israel und die Palästinenser sollen die festgefahrenen Friedensbemühungen wiederbeleben. Die „Roadmap“ soll die Grundlage künftiger Verhandlungen bleiben. Entgegen dem Plan will die Regierung in Jerusalem eine Siedlung ausbauen

AUS JERUSALEM SUSANNE KNAUL

Mit einem Dreiergipfel USA, Israel und Palästinenser soll der stockende Friedensprozess wiederbelebt werden. US-Außenministerin Condoleezza Rice, die nach einem Blitzbesuch in Jordanien gestern zum zweiten Mal binnen 24 Stunden nach Israel kam, beriet über drei Stunden lang mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert. Der von den beiden Politikern vereinbarte Gipfel „ist Teil eines Prozesses“, so Olmert, „bei dem geprüft werden soll, wie man bei Verhandlungen vorwärtsgehen kann“. Bereits am Vortag hatte Rice gegenüber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein „stärkeres Engagement der USA“ in der Region zugesagt.

Olmert betonte, dass es künftig „keine einseitigen Schritte“ mehr geben wird. Damit erteilte er seinem eigenen Regierungsprogramm, mit dem er vor knapp einem Jahr die Wahlen für sich entschied, eine endgültige Absage. Davon abgesehen haben sich die Voraussetzungen für erneute Verhandlungen, die auch künftig auf der Basis des internationalen Friedensplans „Roadmap“ abgehalten werden sollen, nicht verändert. Olmert zeigte sich im Anschluss an sein Treffen mit Rice weiterhin kompromisslos hinsichtlich der Bedingungen für einen Dialog. Dazu gehört die „Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat“, der Gewaltverzicht und „natürlich die Freigabe Gilad Schalits“, des israelischen Soldaten, der seit Juni im Gaza-Streifen gewaltsam festgehalten wird. Sollte es in den Palästinensergebieten zu einer Koalition der nationalen Einheit kommen, die „diese Prinzipien anerkennt, wäre das ein dramatischer Erfolg“, so Olmert, „dem beispiellose Schritte“ von israelischer Seite folgen würden.

Die Regierung in Jerusalem, die den Besuch der US-Außenministerin als eine der Anstrengungen bezeichnete, mit denen das moderate palästinensische Lager gestärkt werden solle, legte Abbas ausgerechnet gestern neue Hindernisse in den Weg: Das Bauministerium veröffentlichte die Ausschreibung für den Neubau von 44 Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Maale Adumim. Der Neu- und Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland verstößt gegen die Vereinbarungen der „Roadmap“.

Schon am Vortag hatte sich Abbas gegenüber Rice enttäuscht darüber gezeigt, dass Olmert seine vor knapp einem Monat getroffenen Zusagen, darunter Reiseerleichterungen für die Palästinenser, noch nicht umgesetzt hat. Eine konkretere Hilfe ist die von den USA beschlossene Rüstungshilfe in Höhe von 85 Millionen Dollar an die Sicherheitstruppen, die dem Palästinenserpräsidenten unterstehen. Rice versuchte, die Bedeutung der geplanten Waffenlieferungen, die „Teil einer internationalen Verpflichtung“ seien, herunterzuspielen. Im gleichen Tenor erinnerte Abbas an die Osloer Friedensabkommen, die die Bewaffnung der palästinensischen Sicherheitstruppen festhalten. „Wir können die Waffen nicht einkaufen, sondern wir bekommen sie mit Zustimmung Israels von unseren Freunden.“