Frankreichs Chefs bleiben immun

PARIS ap ■ Das französische Parlament hat am Dienstag dem Entwurf eines Gesetzes zugestimmt, das dem Staatspräsidenten während seiner Amtszeit vollständige Immunität gewährt. Zugleich wird die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens geschaffen. Der Entwurf muss nun noch vom Senat gebilligt werden. Ursprünglich war der Widerstand gegen die Reform groß. Auch die Präsidentschaftskandidatin der oppositionellen Sozialisten, Ségolène Royal, begrüßte die Regelung inzwischen jedoch als „ersten Schritt zu einer Modernisierung“ Frankreichs, weil es die Möglichkeit für ein Amtsenthebungsverfahren schafft. Es soll greifen, wenn sich der Präsident einer Pflichtverletzung schuldig macht, die mit seinem Mandat unvereinbar ist. Notwendig für seine Enthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit beider Parlamentskammern.