IN ALLER KÜRZE

Ägypten-Demo heute früh

Um 9 Uhr startet am heutigen Samstag auf dem Skaterplatz vor dem Hauptbahnhof eine Solidaritätsdemonstration mit den Protesten im arabischen Raum – für Freiheit und Menschenrechte, gegen Folter und Willkür. Es solle gezeigt werden, wie viele Menschen hinter dem ägyptischen Volk stehen, so der Aufruf der privaten Anmelderin. Es sei Zeit für einen friedlichen Übergang zur Demokratie. Gegen 10.30 Uhr ist eine Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz geplant. Es wird unter anderem eine VertreterIn von Amnesty International sprechen. Unterstützt wird die Demo von den Grünen, den Linken und den Jusos, sowie dem AStA der Uni Bremen. Die Anmelderin rechnet mit 300 Beteiligten.

Kritik am Theater

Am kommenden Montag, dem 14. 2., ist im Foyer des Theaters am Goetheplatz eine Veranstaltung mit dem Titel „Deutschlandfeindlichkeit an Schulen – auch ein Problem in Bremen?“ angekündigt. Dagegen regt sich Protest. „Dass eine solche Veranstaltung stattfindet, wundert spätestens seit dem medialen Diskurs um Deutschenfeindlichkeit im letzten Oktober nicht“, heißt es in einem Protestbrief. „Von einem fortschrittlichen Theater würden wir uns wünschen, sich einer maßgeblich gegen Zugewanderte und Muslime gerichteten Veranstaltung in den eigenen Räumlichkeiten zu verweigern und stattdessen gegen Rassismus klar und differenziert Stellung zu beziehen.“ Die UnterzeichnerInnen fordern das Theater auf, „dieser denunziatorischen Debatte keine Bühne“ zu bieten, – „es sei denn als Satire oder Groteske“.

Gaspreise illegal erhöht

Der Bundesgerichtshof hat sich nachträglich – gegen sein eigenes Urteil vom 14. 7. 2010! – der Auffassung des 12. Senats des OLG Oldenburg angeschlossen, die Preisanpassungsklauseln der EWE aus der Zeit 2004 - 2007 dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Das teilt der Verein „Bezahlbare Energie“ mit. Dieser Vorgang sei „von sehr großer Bedeutung für alle Forderungsklagen der EWE 2004 - 2007 wie auch von Bedeutung für alle Rückforderungsklagen der Kunden für 2008/2009.“ Rund 1.000 Verfahren seien noch bei den Landgerichten anhängig.

Nicht umsonst

Die Verhandlungen der Bremer Finanzsenatorin um die Hartz-IV-Neuregelungen waren nicht umsonst, die saarländischen Grünen sind gestern nicht eingeknickt: Weil der Bundesregierung im Bundesrat eine Stimme für eine Mehrheit fehlte, hatte die Bundeskanzlerin Anfang der Woche noch gehofft, dass die schwarz-gelb-grüne Koalition des Saarlandes zustimmen würde. Das scheiterte aber an den Grünen dort. Die Verhandlungen gehen in eine neue Runde.

Bündnis gegen Nazis

Sein erste Treffen hatte gestern das neu gegründete „Jugendbündnis Keinen Meter“. Die GesamtschülerInnenvertretung Bremen (GSV) hatte Jugendgruppen und SchülerInnen eingeladen. Sie wollen den geplanten Aufmarsch der NPD am 1. Mai in Bremen blockieren und auch an Schulen rechter Propaganda keinen Raum lassen. Das Bündnis trifft sich jeden Freitag um 17 Uhr im Gebäude der GSV in der Schmidtstraße 10. (taz)