Innenminister: Spitzel sollte sich benehmen

BERLIN taz | Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) weist die Verantwortung für eventuelle Straftaten eines britischen Verdeckten Ermittlers in seinem Bundesland von sich: In einer Antwort auf die kleine Anfrage des baden-württembergischen Innenpolitikers Uli Sckerl (Grüne) bestätigt der Landesinnenminister allerdings, dass der britische Spitzel Mark Kennedy „anlässlich des Nato-Doppelgipfels am 3. und 4. April 2009“ in Baden-Württemberg im Einsatz war.

„Die Einzelheiten der Zusammenarbeit wurden mit den britischen Sicherheitsbehörden verbindlich vereinbart.“ Ein direktes Vertragsverhältnis mit Kennedy habe aber nicht bestanden. Ausgeschlossen worden seien die Beteiligung und das Verleiten zu Straftaten.

Damit versucht Rech tunlichst zu vermeiden, sich den Vorwurf einzuhandeln, der vor einigen Wochen in Großbritannien enttarnte Agent sei in Baden-Württemberg auch aktiv an Straftaten beteiligt gewesen und als Agent Provocateur aufgetreten.

Kennedy, der über Jahre hinweg in 22 europäischen Ländern die linke Szene ausspioniert hatte, war in Berlin etwa bei dem Versuch, ein Feuer zu entzünden, in Gewahrsam genommen worden. Anders als der baden-württembergische Innenminister bestreitet der Berliner Senat aber, überhaupt konkrete Kenntnis von Kennedys Einsatz gehabt zu haben. MARTIN KAUL