: Betriebsprüfung in den Häfen
WETTBEWERB Die EU leitet förmliches Prüfverfahren der Hafenfinanzierung in Hamburg und Bremen ein
REINHARD BÜTIKOFER, GRÜNE
Die EU-Kommission überprüft die Besteuerung der Häfen von Hamburg und Bremen. Konkret geht es um den Verdacht der Wettbewerbsverzerrung oder unzulässiger Subventionen. Die Behörde will sicherstellen, dass Steuererleichterungen nicht den europäischen Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen widersprechen. Diese sollen fairen Wettbewerb gewährleisten.
„Wir schauen uns viele Häfen in Europa an“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. So hegt die EU-Kommission konkrete Bedenken, was Befreiungen niederländischer Häfen von der Unternehmenssteuer angeht, und beäugt auch die Steuerpraxis in Frankreich und Belgien kritisch.
Vor einer möglichen „Betriebsprüfung“ der Häfen durch die EU hatten im Mai die Hamburger Grünen gewarnt. Das Prüfverfahren könnte insbesondere den Stadtstaaten Hamburg und Bremen böse auf die Füße fallen, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Anjes Tjarks: Wenn die Häfen und Hafenverwaltungen Millionensummen an die Städte zurückzahlen müssten, drohe ihnen der Konkurs.
Hamburg greift seiner Hafenbehörde Hamburg Port Authority jährlich mit mehr als 100 Millionen Euro unter die Arme, im Jahr 2012 glich man zudem einen Bilanzverlust von weiteren 26 Millionen Euro aus. Der Bremer Senat hat für seine Häfen im laufenden Jahr einen Zuschuss von mehr als 125 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. „Dieser Subventionswettlauf muss gestoppt werden“, findet Reinhard Bütikofer, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt: Die norddeutschen Häfen sollten besser „zu einer Hafenkooperation finden“, sagt er.
Auf einen ersten Fragenkatalog aus Brüssel hatten die fünf norddeutschen Küstenländer Ende vorigen Jahres eine gemeinsame abgestimmte Antwort gegeben. Die reichte offenbar nicht aus. SVEN-MICHAEL VEIT