Mieter zahlen für den Bund

VERKAUF Bund fordert oft Höchstpreise für Häuser

BERLIN taz | Wenn sie nicht gerade in schrumpfenden Regionen liegen, kann man mit Wohnimmobilien viel Geld machen; schließlich braucht jeder ein Dach über dem Kopf. Das wissen nicht nur die Makler, die Wohnungssuchende schröpfen, sondern auch der Bund. Auch er ist Immobilieneigentümer – und verkauft, wenn er veräußert, gern zu hohen und höchsten Preisen. Die neuen Eigentümer holen sich das Geld dann – mit Profit – bei Mietern oder Wohnungserwerbern zurück.

Aktuell wehren sich Mieter eines typischen Berliner Gründerzeithauses im Bezirk Schöneberg mit Transparenten gegen den Verkauf ihres Hauses, der laut Prospekt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zum „Höchstpreis“ erfolgen soll. Die Mieter befürchten steigende Mieten durch eine teure Modernisierung. Auch weitere Miethäuser oder Baugrundstücke für Wohnbebauung in Berlin will die Bima zum „Höchstpreis“ an Kunden bringen. In Hamburg-Winterhude soll eine Reihenhaussiedlung verkauft werden.

Der Verkauf bundeseigener Wohnimmobilien sei ein schwieriges Thema, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Ihre Zielrichtung – auch bei Gesprächen mit Bundesfinanzanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der durch Verkäufe möglichst hohe Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielen möchte, sei dabei, dass kommunale und genossenschaftliche Interessenten eine echte Chance bekämen.

Der Vizevorsitzende des Rechtsausschusses, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht ebenfalls den Bund als Immobilienbesitzer in der Pflicht: Er fordert zur Besserung der Lage in einem Schreiben an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), „dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ihre Wohnungen nicht ausschließlich zu Höchstpreisen verkauft“.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, spart hingegen nicht mit Kritik an der Liegenschaftspolitik der Bundes. Der Bund verhalte sich bei der Bima nicht gut, so Rips.

Die Bima ist der Immobiliendienstleister des Bundes. Sie verwaltet Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 500.000 Hektar und rund 39.000 Wohnungen. Die Behörde ging aus der Bundesvermögensverwaltung hervor. Eine ihrer Aufgaben ist die wirtschaftliche Verwertung von Grundstücken, die der Bund nicht mehr braucht. Dazu zählen auch ehemalige militärischen Liegenschaften. ROT