Der Poker um WestLB dauert bis in die Nacht

LANDESBANKEN Bund, NRW und Sparkassen streiten über Kosten für absehbare Zerschlagung

Bis Dienstag muss eine Lösung gefunden werden, fordert Brüssel

BOCHUM taz | Mit Krisensitzungen bis tief in die Nacht haben Vertreter des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Sparkassen am Wochenende um die Zukunft der WestLB gepokert.

Unsicher blieb, wer welchen Anteil der milliardenschweren Risiken der vor der Zerschlagung stehenden einstigen NRW-Landesbank übernimmt. „Bis Dienstag“ müsse „eine Lösung gefunden“ werden: Allein diese Mahnung war aus Eigentümerkreisen immer wieder zu hören. Denn dann muss der Vorstand der WestLB dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia einen „Restrukturierungsplan“ vorlegen. Der Brüsseler Kontrolleur wirft der Bank vor, seit Jahrzehnten immer wieder unerlaubte Subventionen in Milliardenhöhe kassiert zu haben. Almunia fordert deshalb nicht nur eine Halbierung der Bilanzsumme von heute noch 220 Milliarden Euro, sondern auch einen Eigentümerwechsel.

Aus dem von der einstigen schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalens Exministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angepeilten Komplettverkauf aber wird wohl nichts. Zwar teilte der einstige Chef der CDU-Bundestagsfraktion und jetzige „Veräußerungsbeauftragte“ Friedrich Merz am späten Freitagnachmittag mit, ihm lägen „qualitativ hochwertige Kaufangebote“ vor. Bei den verbliebenen drei Bietern soll es sich um Finanzinvestoren wie Apollo, Blackstone oder J. C. Flowers handeln. Verbindlich sind deren Angebote aber nicht.

Um Almunia zu besänftigen, wurde am Wochenende fieberhaft an einem Notfallplan gearbeitet. Der sieht die Reduzierung der WestLB auf eine Verbundbank vor, die das interne Verrechnungsgeschäft der Sparkassen erledigen könnte. Verkäufliche Teile wie das internationale Geschäft könnten an Finanzinvestoren gehen. Der unverkäufliche Rest des Düsseldorfer Instituts soll in die Erste Abwicklungsanstalt genannte Bad Bank der WestLB abgeschoben werden. Die Kosten der Zerschlagung tragen müssten dann Steuerzahler und Sparkassenkunden.

Und die Sparkassen werden ihre neue Verbundbank mit über 2 Milliarden Euro ausstatten müssen, um den neuen Eigenkapitalvorschriften zu genügen. Die Sparkassen in NRW dürfte das überfordern. Hinter den Kulissen werben sie deshalb bereits um den Einstieg von Schwesterinstituten aus ganz Deutschland: Gesichert wäre dann immerhin der von Almunia geforderte Eigentümerwechsel.

ANDREAS WYPUTTA