das wichtigste: Miese EU-Note für Türkei

Mangel an Meinungsfreiheit und Blockade in der Zypern-Frage bleiben Hindernis für Beitritt zur Union

BRÜSSEL/NIKOSIA afp/dpa ■ Brüssel will Hoffnungen der Türkei auf einen Beitritt zur EU erneut einen Dämpfer erteilen. Die EU-Kommission stellt Ankara in ihrem für den Mittwoch kommender Woche geplanten Fortschrittsbericht laut Brüsseler EU-Kreisen eine schlechte Note aus. „Das Reformtempo hat sich verlangsamt“, hieß es.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn verübelt der türkischen Regierung, dass sie keine Zugeständnisse in der Frage des umstrittenen Gesetzes über die „Verunglimpfung des Türkentums“ machen will. Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches stellt „Meinungsdelikte“ wie etwa Kritik an den Massakern an den Armeniern vor rund 90 Jahren unter Strafe. Mit diesem Artikel hat die türkische Justiz unter anderem auch den diesjährigen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk verfolgt.

Zudem will Brüssel der Türkei eine Blockadepolitik bei den Zypern-Gesprächen vorwerfen. Die Zypern-Frage belastet die Beitrittsverhandlungen schwer: Bisher weigert sich die Türkei, wie zugesagt bis Ende des Jahres ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischen Süden Zyperns zu öffnen, der seit zwei Jahren EU-Mitglied ist. Ankara beharrt auf einem Ende der Isolierung des türkischen Nordens Zyperns, der nur von der Türkei anerkannt wird.

Finnlands EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich um ein informelles türkisch-zyprisches Treffen in Helsinki. Dabei soll versucht werden, ein mögliches zyprisches Veto gegen die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzuwenden. Zyperns Präsident Tassos Papadopoulos sagte gestern: „Wir könnten an einem solchen Treffen teilnehmen.“