Gorleben-Prüfung soll „ergebnisoffen“ sein

ATOMMÜLL Röttgen will während der Erkundung des Endlager-Standorts auf Enteignungen verzichten

Enteignet wird nicht während der Erkundung. Danach möglicher Weise schon

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat gesagt, dass er bei der Erkundung des möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben keine Enteignungen will. Er kündigte am Montag im Kreistag Lüchow-Dannenberg eine ergebnisoffene Prüfung an.

Zur Sitzung im Elbstädtchen Hitzacker wurde Röttgen mit Buh-Rufen und Pfiffen begrüßt. Vor dem Gebäude protestierten rund 500 Atomkraftgegner bei eisigen Temperaturen.

„Ich hafte für die Ergebnisoffenheit“, sagte Röttgen. Die Sorgen vor Enteignungen seien unbegründet. „Es finden keine Enteignungen statt“, versprach der Minister. Die Frage stelle sich erst, wenn es überhaupt zu einem Endlager in Gorleben käme. Im Gesetz seien Enteignungen als Möglichkeit vorgesehen.

Röttgen versprach „absolute, uneingeschränkte Offenheit“ und paritätisch besetzte Dialogforen. Er schlug ein Vertrauensgremium vor, das etwa über Erkundungsmaßnahmen und Sicherheitsanalysen mitentscheiden soll. Auch ein Informationskreis und ein Sachverständigengremium sollten zur Hälfte mit regionalen Vertretern besetzt werden und dem Vertrauensgremium ständig Bericht erstatten.

Auch im Internet solle diskutiert werden, und zwar im Forum www.gorleben-dialog.de. „Auf die Leimrute Dialog fallen wir nicht herein“, sagte dazu Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg. „Wir lassen uns nicht beteiligen. Der gordische Knoten kann nur durchschlagen werden, indem man sich von Gorleben trennt.“

Die als „Gruppe X“ organisierte Kreistagsmehrheit aus SPD, Unabhängiger Wählergemeinschaft (UWG), Grüner Liste Wendland (GLW), Grünen und FDP wies das Dialogangebot nach Laufzeitverlängerung und Wiederaufnahme der Erkundungen zurück. Es komme zu spät und sei nicht ernst gemeint. Auch wegen geologischer Mängel sei der Salzstock völlig ungeeignet.

Auch die CDU-Fraktion in Lüchow-Dannenberg fordert von der Bundesregierung eine zeitnahe alternative Standortsuche in ganz Deutschland. „Diese Bereitschaft vermissen wir aber bei CDU und FDP in Berlin“, beklagte CDU-Landtagsmitglied Karin Bertholdes-Sandrock. (dpa)